Nachhaltige Wirtschaftspolitik statt nationaler Standortkonkurrenz!

Es braucht einen internationalen Ausgleichsmechanismus, der die EU-Staaten mit Exportüberschüssen auf ausgeglichene Handelsbilanzen verpflichtet.

So wird die Wirtschaft stärker auf Nachfrage im Inneren ausgerichtet.

Dafür braucht es ein Ende der Kürzungspolitik, die den Niedriglohnsektor befördert und Löhne in Europa künstlich niedrig hält.

Das exportiert weltweit Armut und ist volkswirtschaftlich schädlich.

(Vgl.

Kapitel Gute Arbeit: gerecht in Europa) Recht auf Nahrung durchsetzen!

Wir wollen Landraub (landgrabbing), das Leerfischen der Fischgründe und die Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten.

Zudem wollen wir grenzübergreifend Ernährungssouveränität und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern, statt die Agrarindustrie weiter zu päppeln.

Dafür wollen wir die bisherigen EU-Flächenprämien umwidmen und in den Umbau zu einer klimaverträglichen Landwirtschaft investieren.

(Vgl.

Menschen vor Profite) Fair handeln!

Wir wollen europäische Handelsabkommen mit sozialen, demokratischen und ökologischen Mindeststandards!

Nein zu den »Europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen« (EPA) mit den Afrikanischen Staaten, die nur Märkte öffnen und Privatisierungen zementieren.

Die Länder des Südens müssen ihre Märkte schützen können.

Keine Konkurrenz durch subventionierte Nahrungsmittel aus der EU.

(Vgl.

Kapitel Wirkliche Demokratie statt Lobby der Konzerne) Zivilgesellschaft fördern statt Deals mit Diktatoren schließen!

Wir wollen einen europäischen Fonds zur Förderung von zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich für Demokratie, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit weltweit einsetzen, ihn wollen wir mit substanziellen finanziellen Mitteln ausstatten.

Die EU muss sich aktiv für die Freilassung politischer Gefangenen in autoritären Regimen einsetzen und aufhören, Autokraten unter die Arme zu greifen.

Die willkürliche Kriminalisierung fortschrittlicher Bewegungen, auch durch Behörden hierzulande, wollen wir beenden.

Die PKK muss von der Terror-Liste des EU-Ministerrates gestrichen werden.

Verbindliche Regeln für Konzerne!

Wir wollen europäische Konzerne verpflichten, weltweit die sozialen und ökologischen Standards einzuhalten.

Die Einfuhr von Produkten aus Kinderarbeit wollen wir verbieten.

Wir wollen, dass europäische Firmen ihre Zulieferer und deren Arbeitsbedingungen offenlegen müssen.

Sie haben eine – auch menschenrechtliche – Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Lieferkette.

Wir wollen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Konvention zum Schutz der Rechte von Wanderarbeiter*innen ratifizieren.

Arbeitsrechte globalisieren!

Wir setzen uns für verbindliche Regeln für multinationale Unternehmen ein.

Deshalb unterstützen wir den sogenannten Treaty-Prozess der Vereinten Nationen, der die Sorgfaltspflichten von Unternehmen gesetzlich verankern will und von den EU-Staaten bisher blockiert wird.