Waffenexporte in Europa verbieten!

Wir fordern einen sofortigen Stopp der Exporte von Rüstungsgütern, Waffenteilen und der Lieferung von Rüstungsfabriken.

Europäische Rüstungskonzerne wie Rheinmetall müssen gezwungen werden, ihre Rüstungsproduktion in Diktaturen einzustellen.

Gleiches muss für digitale Technik gelten, die in Konflikten als Waffe eingesetzt werden kann oder die Überwachung und Kontrolle der Telekommunikation und Endgeräte ermöglicht (vgl.

Kapitel Für Frieden in Europa und der Welt).

In Entwicklung investieren!

Wir wollen die Mittel für militärische Interventionen umwidmen und in ein ziviles Aufbau- und Friedenssicherungsprogramme der EU investieren.

Die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit wollen wir endlich auf die zugesagten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben.

Dieses Geld soll den Ländern des globalen Südens zur Verfügung gestellt werden, um eine eigenständige Entwicklung zu ermöglichen.

Nicht nur mehr, sondern anders!

Entwicklungsfinanzierung muss öffentlich sein und darf nicht zu einer karitativen Einrichtung werden.

Wir wollen, dass sich Entwicklungszusammenarbeit an den Bedürfnissen der Menschen in den ärmeren Ländern orientiert – anstatt weiter vor allem den Interessen europäischer Unternehmen zu dienen!

Die Verzahnung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, im Sinne des so genannten Grenzschutzes und der Migrationskontrolle, lehnen wir ab.

Wir fordern eine Kündigung der EU-Deals mit Erdogan und Libyen und einen Stopp entsprechender Vertragsverhandlungen!

Nachhaltige Wirtschaftspolitik statt nationaler Standortkonkurrenz!

Es braucht einen internationalen Ausgleichsmechanismus, der die EU-Staaten mit Exportüberschüssen auf ausgeglichene Handelsbilanzen verpflichtet.

So wird die Wirtschaft stärker auf Nachfrage im Inneren ausgerichtet.

Dafür braucht es ein Ende der Kürzungspolitik, die den Niedriglohnsektor befördert und Löhne in Europa künstlich niedrig hält.

Das exportiert weltweit Armut und ist volkswirtschaftlich schädlich.

(Vgl.

Kapitel Gute Arbeit: gerecht in Europa) Recht auf Nahrung durchsetzen!

Wir wollen Landraub (landgrabbing), das Leerfischen der Fischgründe und die Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten.

Zudem wollen wir grenzübergreifend Ernährungssouveränität und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern, statt die Agrarindustrie weiter zu päppeln.

Dafür wollen wir die bisherigen EU-Flächenprämien umwidmen und in den Umbau zu einer klimaverträglichen Landwirtschaft investieren.

(Vgl.

Menschen vor Profite) Fair handeln!

Wir wollen europäische Handelsabkommen mit sozialen, demokratischen und ökologischen Mindeststandards!

Nein zu den »Europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen« (EPA) mit den Afrikanischen Staaten, die nur Märkte öffnen und Privatisierungen zementieren.

Die Länder des Südens müssen ihre Märkte schützen können.

Keine Konkurrenz durch subventionierte Nahrungsmittel aus der EU.

(Vgl.