Staatenlosigkeit beenden!

Es gibt 600 000 Staatenlose in Europa, die Hälfte davon Kinder.

Staatenlosigkeit macht rechtlos, verhindert die Teilhabe und schafft einen Teufelskreis der Diskriminierung für nachfolgende Generationen.

Wir fordern, dass die EU mit ihren Mitgliedsländern die Hürden für einen Nachweis über die Staatsangehörigkeit abbaut und insbesondere für staatenlos geborene Kinder die Möglichkeit schafft, die Staatsangehörigkeit ihres Geburtslandes zu erwerben.

Bildung anerkennen und Diskriminierung bekämpfen!

Es braucht eine bessere Anerkennung der Qualifikationen und Abschlüsse von Nicht-EU-Bürger*innen, damit diese ihre Berufe weiter ausüben können.

Rassistische und sexistische Diskriminierung muss in der EU aktiv bekämpft werden, dafür wollen wir die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte stärken und mit mehr Kompetenzen ausstatten.

Selbstorganisation stärken!

Zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und für mehr Demokratie engagieren, Flüchtlingsräte, migrantische Verbände, selbstverwaltete Beratungsangebote und die Selbstorganisation von Flüchtlingen wollen wir in der EU stärker fördern.

Gerechtigkeit globalisieren!

Unser europäischer Plan zur Bekämpfung von Fluchtursachen Hilfe vor Ort ausreichend unterstützen!

85 Prozent aller Geflüchteten weltweit halten sich in Länder des globalen Südens auf.

Ihre Versorgung ist oft katastrophal.

Die EU muss mit gutem Beispiel voran gehen und endlich die Finanzierungslücke des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), des Welternährungsprogramms und der Weltgesundheitsorganisation schließen.

Im Fall des UNHCR geht es um knapp vier Milliarden Euro, also nur einen Bruchteil der Rüstungsausgaben.

Effektiver Klimaschutz statt Symbolpolitik!

Wir wollen, dass die EU mit einem Europäischen Klimaschutzplan ihrer Verantwortung dafür gerecht wird, die Erderwärmung möglichst auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen.

Der Kohleausstieg muss europaweit sofort beginnen und bis 2030 abgeschlossen sein.

Die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke wollen wir bis 2020 abschalten!

Es braucht in der EU eine öffentliche Emissionsbremse (vgl.

Kapitel Klimaschutz kennt keine Grenzen).

Waffenexporte in Europa verbieten!

Wir fordern einen sofortigen Stopp der Exporte von Rüstungsgütern, Waffenteilen und der Lieferung von Rüstungsfabriken.

Europäische Rüstungskonzerne wie Rheinmetall müssen gezwungen werden, ihre Rüstungsproduktion in Diktaturen einzustellen.

Gleiches muss für digitale Technik gelten, die in Konflikten als Waffe eingesetzt werden kann oder die Überwachung und Kontrolle der Telekommunikation und Endgeräte ermöglicht (vgl.

Kapitel Für Frieden in Europa und der Welt).

In Entwicklung investieren!

Wir wollen die Mittel für militärische Interventionen umwidmen und in ein ziviles Aufbau- und Friedenssicherungsprogramme der EU investieren.

Die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit wollen wir endlich auf die zugesagten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben.

Dieses Geld soll den Ländern des globalen Südens zur Verfügung gestellt werden, um eine eigenständige Entwicklung zu ermöglichen.

Nicht nur mehr, sondern anders!