Solidarität der Städte und Gemeinden unterstützen: Über 37 Städte und Gemeinden allein in Deutschland – darunter Berlin, Bremen, Hamburg – haben sich bereit erklärt, dem EU-Abschottungsregime entgegenzutreten und aus dem Meer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.

Aber sie werden von der Bundesregierung blockiert.

Auch Athen, Barcelona, Neapel, Palermo Zürich, Riace

und viele im Solidarity City-Netzwerk zusammengeschlossene Städte setzen sich für Solidarität und die Aufnahme von Geflüchteten ein.

Wir fordern, dass die Städte und Gemeinden in der ganzen EU ihre Häfen öffnen.

Die Kommunen sollen außerdem selbst entscheiden dürfen, ob sie über die ihnen zugeteilten Kontingente hinaus weitere Geflüchtete aufnehmen.

Staatenlosigkeit beenden!

Es gibt 600 000 Staatenlose in Europa, die Hälfte davon Kinder.

Staatenlosigkeit macht rechtlos, verhindert die Teilhabe und schafft einen Teufelskreis der Diskriminierung für nachfolgende Generationen.

Wir fordern, dass die EU mit ihren Mitgliedsländern die Hürden für einen Nachweis über die Staatsangehörigkeit abbaut und insbesondere für staatenlos geborene Kinder die Möglichkeit schafft, die Staatsangehörigkeit ihres Geburtslandes zu erwerben.

Bildung anerkennen und Diskriminierung bekämpfen!

Es braucht eine bessere Anerkennung der Qualifikationen und Abschlüsse von Nicht-EU-Bürger*innen, damit diese ihre Berufe weiter ausüben können.

Rassistische und sexistische Diskriminierung muss in der EU aktiv bekämpft werden, dafür wollen wir die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte stärken und mit mehr Kompetenzen ausstatten.

Selbstorganisation stärken!

Zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und für mehr Demokratie engagieren, Flüchtlingsräte, migrantische Verbände, selbstverwaltete Beratungsangebote und die Selbstorganisation von Flüchtlingen wollen wir in der EU stärker fördern.

Gerechtigkeit globalisieren!

Unser europäischer Plan zur Bekämpfung von Fluchtursachen Hilfe vor Ort ausreichend unterstützen!

85 Prozent aller Geflüchteten weltweit halten sich in Länder des globalen Südens auf.

Ihre Versorgung ist oft katastrophal.

Die EU muss mit gutem Beispiel voran gehen und endlich die Finanzierungslücke des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), des Welternährungsprogramms und der Weltgesundheitsorganisation schließen.

Im Fall des UNHCR geht es um knapp vier Milliarden Euro, also nur einen Bruchteil der Rüstungsausgaben.

Effektiver Klimaschutz statt Symbolpolitik!

Wir wollen, dass die EU mit einem Europäischen Klimaschutzplan ihrer Verantwortung dafür gerecht wird, die Erderwärmung möglichst auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen.

Der Kohleausstieg muss europaweit sofort beginnen und bis 2030 abgeschlossen sein.

Die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke wollen wir bis 2020 abschalten!

Es braucht in der EU eine öffentliche Emissionsbremse (vgl.

Kapitel Klimaschutz kennt keine Grenzen).

Waffenexporte in Europa verbieten!

Wir fordern einen sofortigen Stopp der Exporte von Rüstungsgütern, Waffenteilen und der Lieferung von Rüstungsfabriken.

Europäische Rüstungskonzerne wie Rheinmetall müssen gezwungen werden, ihre Rüstungsproduktion in Diktaturen einzustellen.

Gleiches muss für digitale Technik gelten, die in Konflikten als Waffe eingesetzt werden kann oder die Überwachung und Kontrolle der Telekommunikation und Endgeräte ermöglicht (vgl.