Den Einschränkungen sozialer Sicherheiten oder der Freizügigkeit in der EU stellen wir uns entgegen: Ausnahmen von Mindestlöhnen und Tarifverträgen darf es nicht geben!

Legalize them!

Wir fordern eine Legalisierungsinitiative und effektive Bleiberechtsregelungen für alle Menschen, die in einem unsicheren Aufenthaltsstatus leben.

Für sie wollen wir einen sicheren Zugang zu Bildung, Gesundheit und arbeitsrechtlichem Schutz vor Ausbeutung schaffen.

Abschiebungen stoppen!

Ausweisungen und Abschiebungen aus der EU, insbesondere in Krieg, Armut und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir ab – im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien.

Wir haben hier immer geschlossen dagegen gestimmt und werden das auch in Zukunft tun.

Familien vereinen!

Wir fordern ein verbindliches Recht auf Familiennachzug – auch für »subsidiär« Schutzberechtigte und schon während des Asylverfahrens.

Das Nachzugsrecht für Flüchtlinge muss effektiv umgesetzt werden.

Es braucht eine Ausweitung der Familiendefinition auf in den Herkunftsländern nicht anerkannten gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und auf Verwandte zweiten Grades; insbesondere für unbegleitete Minderjährige.

Raus aus den Lagern!

Geflüchtete wollen wir dezentral und in Wohnungen unterbringen und ihnen flächendeckend kostenlose Sprachkurse anbieten.

Statt diskriminierender Sachwollen wir reguläre Geldleistungen.

Es braucht Investitionen in Integration statt in Aufrüstung, Ausgrenzung und Abschottung!

Menschenrechte durchsetzen!

Statt nationaler Alleingänge wollen wir eine Flüchtlingspolitik, die der Verantwortung der EU gerecht wird.

Die EU-Kommission muss endlich gegen die Länder vorgehen, die ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen systematisch missachten.

Für eine faire Verteilung von Geflüchteten in der EU wollen wir eine europäische Fluchtumlage: Alle Mitgliedsstaaten sollten entsprechend ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit Geflüchtete aufnehmen.

Die Mitgliedstaaten, die überproportional viele Flüchtenden bei sich aufnehmen, sollen entsprechend große Ausgleichsummen erhalten.

Die Kommunen dürfen mit den Kosten von Flucht und Integration nicht allein gelassen werden.

Wir wollen einen »Europäischen Fonds für Willkommenskommunen«, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und zugleich aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten direkt hilft.

Kommunen, die die Bedingungen für Willkommenskultur verbessern wollen, können damit Mittel für die Versorgung und Integration von Geflüchteten beantragen.

Wenn sich Geflüchtete in einer Kommune niederlassen, kann die Gemeinde anderseits auf der Grundlage der Neumeldungen noch Investitionsmittel aus einem Fond beantragen.

Diese Investitionsmittel können dann allgemein für die öffentliche Daseinsvorsorge genutzt werden.

Solidarität der Städte und Gemeinden unterstützen: Über 37 Städte und Gemeinden allein in Deutschland – darunter Berlin, Bremen, Hamburg – haben sich bereit erklärt, dem EU-Abschottungsregime entgegenzutreten und aus dem Meer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.

Aber sie werden von der Bundesregierung blockiert.

Auch Athen, Barcelona, Neapel, Palermo Zürich, Riace

und viele im Solidarity City-Netzwerk zusammengeschlossene Städte setzen sich für Solidarität und die Aufnahme von Geflüchteten ein.

Wir fordern, dass die Städte und Gemeinden in der ganzen EU ihre Häfen öffnen.

Die Kommunen sollen außerdem selbst entscheiden dürfen, ob sie über die ihnen zugeteilten Kontingente hinaus weitere Geflüchtete aufnehmen.