Niemand flieht freiwillig!

Wir fordern die Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge und eine entsprechende humanitäre Visa-Vergabe.

Es braucht umfassende Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des UNHCR.

Kein Mensch ist illegal!

Wir wollen gerechte Lebensverhältnisse und offene Grenzen für alle Menschen.

Das Recht auf Bewegungsfreiheit darf nicht vom Zufall der Geburt oder der ökonomischen Verwertbarkeit abhängig sein.

DIE LINKE setzt sich daher für eine umfassende Visa-Liberalisierung ein.

Eine soziale Offensive und gleiche Rechte für alle

Integration erfordert gleiche Rechte für alle Menschen!

Alle Menschen müssen im Rahmen einer europäischen Teilhabe-Agenda rechtlich, politisch und sozial gleichgestellt werden.

Wer dauerhaft in der EU lebt, muss auch das Wahlrecht auf allen Ebenen bekommen.

Den Einschränkungen sozialer Sicherheiten oder der Freizügigkeit in der EU stellen wir uns entgegen: Ausnahmen von Mindestlöhnen und Tarifverträgen darf es nicht geben!

Legalize them!

Wir fordern eine Legalisierungsinitiative und effektive Bleiberechtsregelungen für alle Menschen, die in einem unsicheren Aufenthaltsstatus leben.

Für sie wollen wir einen sicheren Zugang zu Bildung, Gesundheit und arbeitsrechtlichem Schutz vor Ausbeutung schaffen.

Abschiebungen stoppen!

Ausweisungen und Abschiebungen aus der EU, insbesondere in Krieg, Armut und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir ab – im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien.

Wir haben hier immer geschlossen dagegen gestimmt und werden das auch in Zukunft tun.

Familien vereinen!

Wir fordern ein verbindliches Recht auf Familiennachzug – auch für »subsidiär« Schutzberechtigte und schon während des Asylverfahrens.

Das Nachzugsrecht für Flüchtlinge muss effektiv umgesetzt werden.

Es braucht eine Ausweitung der Familiendefinition auf in den Herkunftsländern nicht anerkannten gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und auf Verwandte zweiten Grades; insbesondere für unbegleitete Minderjährige.

Raus aus den Lagern!

Geflüchtete wollen wir dezentral und in Wohnungen unterbringen und ihnen flächendeckend kostenlose Sprachkurse anbieten.

Statt diskriminierender Sachwollen wir reguläre Geldleistungen.

Es braucht Investitionen in Integration statt in Aufrüstung, Ausgrenzung und Abschottung!

Menschenrechte durchsetzen!

Statt nationaler Alleingänge wollen wir eine Flüchtlingspolitik, die der Verantwortung der EU gerecht wird.

Die EU-Kommission muss endlich gegen die Länder vorgehen, die ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen systematisch missachten.

Für eine faire Verteilung von Geflüchteten in der EU wollen wir eine europäische Fluchtumlage: Alle Mitgliedsstaaten sollten entsprechend ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit Geflüchtete aufnehmen.

Die Mitgliedstaaten, die überproportional viele Flüchtenden bei sich aufnehmen, sollen entsprechend große Ausgleichsummen erhalten.