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vom 01.03.2026 PDF
#1382
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Auch das Dublin-System muss ein Ende haben.
#1383Alle Schutzsuchenden sollen sich selbst entscheiden können, in welchem Land sie Asyl beantragen wollen.
#1384Der Negativ-Wettbewerb durch abgesenkte Standards bei Unterbringung, Versorgung und Rechten muss abgeschafft werden!
#1385Niemand flieht freiwillig!
#1386Wir fordern die Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge und eine entsprechende humanitäre Visa-Vergabe.
#1387Es braucht umfassende Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des UNHCR.
#1388Kein Mensch ist illegal!
#1389Wir wollen gerechte Lebensverhältnisse und offene Grenzen für alle Menschen.
#1390Das Recht auf Bewegungsfreiheit darf nicht vom Zufall der Geburt oder der ökonomischen Verwertbarkeit abhängig sein.
#1391DIE LINKE setzt sich daher für eine umfassende Visa-Liberalisierung ein.
#1392Eine soziale Offensive und gleiche Rechte für alle
#1393Integration erfordert gleiche Rechte für alle Menschen!
#1394Alle Menschen müssen im Rahmen einer europäischen Teilhabe-Agenda rechtlich, politisch und sozial gleichgestellt werden.
#1395Wer dauerhaft in der EU lebt, muss auch das Wahlrecht auf allen Ebenen bekommen.
#1396Den Einschränkungen sozialer Sicherheiten oder der Freizügigkeit in der EU stellen wir uns entgegen: Ausnahmen von Mindestlöhnen und Tarifverträgen darf es nicht geben!
#1397Legalize them!
#1398Wir fordern eine Legalisierungsinitiative und effektive Bleiberechtsregelungen für alle Menschen, die in einem unsicheren Aufenthaltsstatus leben.
#1399Für sie wollen wir einen sicheren Zugang zu Bildung, Gesundheit und arbeitsrechtlichem Schutz vor Ausbeutung schaffen.
#1400Abschiebungen stoppen!
#1401Ausweisungen und Abschiebungen aus der EU, insbesondere in Krieg, Armut und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir ab – im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien.
#1402Wir haben hier immer geschlossen dagegen gestimmt und werden das auch in Zukunft tun.
#1403Familien vereinen!
#1404Wir fordern ein verbindliches Recht auf Familiennachzug – auch für »subsidiär« Schutzberechtigte und schon während des Asylverfahrens.
#1405Das Nachzugsrecht für Flüchtlinge muss effektiv umgesetzt werden.
#1406Es braucht eine Ausweitung der Familiendefinition auf in den Herkunftsländern nicht anerkannten gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und auf Verwandte zweiten Grades; insbesondere für unbegleitete Minderjährige.
#1407Raus aus den Lagern!
#1408Geflüchtete wollen wir dezentral und in Wohnungen unterbringen und ihnen flächendeckend kostenlose Sprachkurse anbieten.
#1409Statt diskriminierender Sachwollen wir reguläre Geldleistungen.
#1410Es braucht Investitionen in Integration statt in Aufrüstung, Ausgrenzung und Abschottung!
#1411Menschenrechte durchsetzen!
#1412Statt nationaler Alleingänge wollen wir eine Flüchtlingspolitik, die der Verantwortung der EU gerecht wird.
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