Die Menschlichkeit retten: Investitionen in Seenotrettung statt Frontex!

Seebrücken und Fähren statt Frontex!

Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden.

Bestehende Instrumente zur Überwachung des Mittelmeers und der Außengrenzen wollen wir in den Dienst der Seenotrettung stellen.

Die Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung wollen wir beenden.

Fluchtwege nicht versperren!

Wir wollen legale und sichere Einreisemöglichkeiten in die EU.

Das entzieht den Schleppern die Geschäftsgrundlage.

Die Genfer Flüchtlingskonvention, die UN-Kinderkonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden.

Der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung an den EU-Außengrenzen und auf hoher See muss befolgt werden.

Flucht ist kein Verbrechen!

Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz muss für Asylsuchende an den EU-Außengrenzen sichergestellt werden.

Frauen, Kinder, sexuelle, religiöse und ethnische Minderheiten und Menschen mit Behinderung müssen vor Gewalt und Ausbeutung geschützt werden.

Schnellverfahren und Inhaftierungen von Schutzsuchenden (egal ob in sogenannten »Rückkehr-«, »Transit-«, »kontrollierten Zentren« oder »Hotspots«) wollen wir abschaffen.

Asylrecht wiederherstellen und durchsetzen!

Wir wollen in der EU einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau; die Abschiebung der Verantwortung auf andere Staaten mithilfe von Drittstaatenoder Herkunftsländerregelungen wollen wir beenden.

Auch das Dublin-System muss ein Ende haben.

Alle Schutzsuchenden sollen sich selbst entscheiden können, in welchem Land sie Asyl beantragen wollen.

Der Negativ-Wettbewerb durch abgesenkte Standards bei Unterbringung, Versorgung und Rechten muss abgeschafft werden!

Niemand flieht freiwillig!

Wir fordern die Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge und eine entsprechende humanitäre Visa-Vergabe.

Es braucht umfassende Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des UNHCR.

Kein Mensch ist illegal!

Wir wollen gerechte Lebensverhältnisse und offene Grenzen für alle Menschen.

Das Recht auf Bewegungsfreiheit darf nicht vom Zufall der Geburt oder der ökonomischen Verwertbarkeit abhängig sein.

DIE LINKE setzt sich daher für eine umfassende Visa-Liberalisierung ein.

Eine soziale Offensive und gleiche Rechte für alle

Integration erfordert gleiche Rechte für alle Menschen!

Alle Menschen müssen im Rahmen einer europäischen Teilhabe-Agenda rechtlich, politisch und sozial gleichgestellt werden.

Wer dauerhaft in der EU lebt, muss auch das Wahlrecht auf allen Ebenen bekommen.

Den Einschränkungen sozialer Sicherheiten oder der Freizügigkeit in der EU stellen wir uns entgegen: Ausnahmen von Mindestlöhnen und Tarifverträgen darf es nicht geben!