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vom 01.03.2026 PDF
#1359
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Sie zeigen, dass die Grenzen überwindbar sind und wir längst in einer Einwanderungsgesellschaft leben.
#1360Wir stehen mit Geflüchteten und Migrant*innen gegen die Achse der Abschottung von Kurz über Orban bis Seehofer.
#1361Wir stehen auf der Seite der Vielen, die Solidarität grenzübergreifend praktisch werden lassen; die gegen Abschiebungen und für Seenotrettung, gleiche Rechte, Bewegungsfreiheit und offene Grenzen auf die Straße gehen.
#1362Wir machen die falsche Unterscheidung von »richtigen und falschen Geflüchteten«, politischen und wirtschaftlichen Flüchtlingen nicht mit.
#1363Niemand flieht freiwillig.
#1364Rassistischer Hetze treten wir entschieden entgegen – die Armut muss bekämpft werden, nicht die Armen.
#1365Wir wollen einen Politikwechsel in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der EU und fordern daher einen Dreiklang: 1. Menschen retten, menschenrechtliche Standards an den Grenzen durchsetzen und sichere und legale Flucht- und Einreisewege schaffen 2. Grundrechte europaweit durchsetzen und soziale Voraussetzung für Integration verbessern 3. Fluchtursachen endlich tatsächlich bekämpfen; die Entwicklungszusammenarbeit verbessern und an den Bedürfnissen der Menschen in den Ländern ausrichten.
#1366Die Menschlichkeit retten: Investitionen in Seenotrettung statt Frontex!
#1367Seebrücken und Fähren statt Frontex!
#1368Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden.
#1369Bestehende Instrumente zur Überwachung des Mittelmeers und der Außengrenzen wollen wir in den Dienst der Seenotrettung stellen.
#1370Die Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung wollen wir beenden.
#1371Fluchtwege nicht versperren!
#1372Wir wollen legale und sichere Einreisemöglichkeiten in die EU.
#1373Das entzieht den Schleppern die Geschäftsgrundlage.
#1374Die Genfer Flüchtlingskonvention, die UN-Kinderkonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden.
#1375Der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung an den EU-Außengrenzen und auf hoher See muss befolgt werden.
#1376Flucht ist kein Verbrechen!
#1377Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz muss für Asylsuchende an den EU-Außengrenzen sichergestellt werden.
#1378Frauen, Kinder, sexuelle, religiöse und ethnische Minderheiten und Menschen mit Behinderung müssen vor Gewalt und Ausbeutung geschützt werden.
#1379Schnellverfahren und Inhaftierungen von Schutzsuchenden (egal ob in sogenannten »Rückkehr-«, »Transit-«, »kontrollierten Zentren« oder »Hotspots«) wollen wir abschaffen.
#1380Asylrecht wiederherstellen und durchsetzen!
#1381Wir wollen in der EU einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau; die Abschiebung der Verantwortung auf andere Staaten mithilfe von Drittstaatenoder Herkunftsländerregelungen wollen wir beenden.
#1382Auch das Dublin-System muss ein Ende haben.
#1383Alle Schutzsuchenden sollen sich selbst entscheiden können, in welchem Land sie Asyl beantragen wollen.
#1384Der Negativ-Wettbewerb durch abgesenkte Standards bei Unterbringung, Versorgung und Rechten muss abgeschafft werden!
#1385Niemand flieht freiwillig!
#1386Wir fordern die Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge und eine entsprechende humanitäre Visa-Vergabe.
#1387Es braucht umfassende Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des UNHCR.
#1388Kein Mensch ist illegal!
#1389Wir wollen gerechte Lebensverhältnisse und offene Grenzen für alle Menschen.
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