Doch weder EU-Kommission noch Bundesregierung haben die sozialen Grundlagen für eine gute Integration geschaffen.

Im Gegenteil: Durch die Kürzungs- und Privatisierungspolitik der letzten Jahre haben sie den sozialen Zusammenhalt systematisch geschwächt.

Schutzsuchende Menschen aus Nicht-EU-Staaten werden diskriminiert: Teilweise dürfen sie nicht arbeiten, ihren Wohnsitz nicht frei wählen, werden im Rahmen des gescheiterten Dublin-Systems zwischen EU-Staaten hin und her geschoben.

Die Flüchtlingsabwehr nach außen »funktioniert« auf zwei Ebenen: mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (»Frontex«) direkt an den Außengrenzen der EU sowie durch die Vorverlagerung der Grenzabwehr, in Kooperation mit Warlords wie in Libyen oder Diktatoren wie Erdogan in der Türkei.

Diese Politik tötet Menschen, schafft selbst neue Fluchtursachen – und sie zerstört die Demokratie in Europa, denn sie spaltet und militarisiert unsere Gesellschaft.

Nach dem Willen von Konservativen und Sozialdemokraten geht es so weiter: Frontex soll eine ständige Einsatzeinheit von bis zu 10 000 Grenzer erhalten und erweiterte Befugnisse für Abschiebungen bekommen.

Die Vorverlagerung von Grenzkontrollen nach Afrika in Kooperation mit autoritären Regimen führt dazu, dass noch mehr Flüchtlinge in von EU finanzierten Lagern und Gefängnissen unter unmenschlichen Verhältnissen gefangen gehalten werden.

Der rechtliche Schutzanspruch von Menschen, die es nach Europa geschafft haben, wird durch zahlreiche europäische Regierungen außer Kraft gesetzt, indem »sichere Fluchtalternativen« erfunden werden.

Die ehrenamtliche Seenotrettung durch Nichtregierungsorganisationen und Zivilgesellschaft wird durch einige Regierungen in der EU sogar direkt kriminalisiert.

Sie verdient aber Würdigung und Unterstützung!

Die Flucht- und Migrationsbewegungen fordern dagegen die Abschottungspolitik der EU wie ihre ungerechte Außen- und Wirtschaftspolitik heraus.

Sie zeigen, dass die Grenzen überwindbar sind und wir längst in einer Einwanderungsgesellschaft leben.

Wir stehen mit Geflüchteten und Migrant*innen gegen die Achse der Abschottung von Kurz über Orban bis Seehofer.

Wir stehen auf der Seite der Vielen, die Solidarität grenzübergreifend praktisch werden lassen; die gegen Abschiebungen und für Seenotrettung, gleiche Rechte, Bewegungsfreiheit und offene Grenzen auf die Straße gehen.

Wir machen die falsche Unterscheidung von »richtigen und falschen Geflüchteten«, politischen und wirtschaftlichen Flüchtlingen nicht mit.

Niemand flieht freiwillig.

Rassistischer Hetze treten wir entschieden entgegen – die Armut muss bekämpft werden, nicht die Armen.

Wir wollen einen Politikwechsel in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der EU und fordern daher einen Dreiklang: 1. Menschen retten, menschenrechtliche Standards an den Grenzen durchsetzen und sichere und legale Flucht- und Einreisewege schaffen 2. Grundrechte europaweit durchsetzen und soziale Voraussetzung für Integration verbessern 3. Fluchtursachen endlich tatsächlich bekämpfen; die Entwicklungszusammenarbeit verbessern und an den Bedürfnissen der Menschen in den Ländern ausrichten.

Die Menschlichkeit retten: Investitionen in Seenotrettung statt Frontex!

Seebrücken und Fähren statt Frontex!

Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden.

Bestehende Instrumente zur Überwachung des Mittelmeers und der Außengrenzen wollen wir in den Dienst der Seenotrettung stellen.

Die Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung wollen wir beenden.

Fluchtwege nicht versperren!

Wir wollen legale und sichere Einreisemöglichkeiten in die EU.

Das entzieht den Schleppern die Geschäftsgrundlage.

Die Genfer Flüchtlingskonvention, die UN-Kinderkonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden.

Der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung an den EU-Außengrenzen und auf hoher See muss befolgt werden.

Flucht ist kein Verbrechen!

Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz muss für Asylsuchende an den EU-Außengrenzen sichergestellt werden.

Frauen, Kinder, sexuelle, religiöse und ethnische Minderheiten und Menschen mit Behinderung müssen vor Gewalt und Ausbeutung geschützt werden.