2017 sind allein im Mittelmeer über 3 000 Geflüchtete ums Leben gekommen.

Das massenhafte Sterben ist ein Ergebnis der Abschottung Europas und der Kriminalisierung der Seenotrettung.

Das verhöhnt die europäischen Werte von Menschenrechten und Demokratie.

Es setzt die Menschenrechtskonvention und das internationale Seerecht außer Kraft.

Dabei sind EU-Kommission, Bundesregierung und europäische Konzerne wesentlich dafür verantwortlich, dass Menschen ihr »Recht zu bleiben« nicht wahrnehmen können und ihre Heimat verlassen müssen.

Fluchtursachen hängen mit den Kriegen und Bürgerkriegen zusammen, die durch Aufrüstung und Militarisierung vorangetrieben werden.

Und sie sind ein Ergebnis der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich.

Sie ist Resultat von Jahrhunderten des Kolonialismus und wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, durch das Erstarken der großen Agrarfirmen und rücksichtslos agierende Konzerne.

Zwar behaupten auch die regierenden Parteien in der EU inzwischen, dass sie Fluchtursachen bekämpfen wollen.

Ihren Worten folgen aber keine Taten.

Waffenexporte, Kriegseinsätze von EU-Staaten, die Kollaboration mit Diktatoren und der durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortende Klimawandel schaffen immer neue Fluchtursachen.

»Freihandelsabkommen« mit afrikanischen Staaten, auch wenn sie – wie der »Compact for Africa« – den Anstrich von »Entwicklungspolitik« haben, vertiefen Armut und Instabilität.

Menschen, die vor den daraus folgenden Lebensumständen fliehen, sind keine »Wirtschaftsflüchtlinge«.

Die Probleme dieser Weltwirtschaft sind das Ergebnis politischer Entscheidungen – und sie können verändert werden.

Rechte und Rassisten hetzen gegen diejenigen, die in Europa – oft unter Lebensgefahr – Zuflucht suchen, und propagieren ausgerechnet das Treten nach Unten als »Alternative«.

Die liberalen Parteien lassen sich in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik von den Rechten treiben: Der Streit um das Gemeinsame europäische Asyl system (GEAS) zeigt, dass Einigkeit unter den Regierenden in der EU vor allem bei Abschottung, Abschiebung und der Aufrüstung der Grenzen besteht.

Gutes Zusammenleben braucht eine soziale Infrastruktur, die dem öffentlichen Bedarf verpflichtet ist und die Ärmsten schützt, egal woher sie kommen.

Doch weder EU-Kommission noch Bundesregierung haben die sozialen Grundlagen für eine gute Integration geschaffen.

Im Gegenteil: Durch die Kürzungs- und Privatisierungspolitik der letzten Jahre haben sie den sozialen Zusammenhalt systematisch geschwächt.

Schutzsuchende Menschen aus Nicht-EU-Staaten werden diskriminiert: Teilweise dürfen sie nicht arbeiten, ihren Wohnsitz nicht frei wählen, werden im Rahmen des gescheiterten Dublin-Systems zwischen EU-Staaten hin und her geschoben.

Die Flüchtlingsabwehr nach außen »funktioniert« auf zwei Ebenen: mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (»Frontex«) direkt an den Außengrenzen der EU sowie durch die Vorverlagerung der Grenzabwehr, in Kooperation mit Warlords wie in Libyen oder Diktatoren wie Erdogan in der Türkei.

Diese Politik tötet Menschen, schafft selbst neue Fluchtursachen – und sie zerstört die Demokratie in Europa, denn sie spaltet und militarisiert unsere Gesellschaft.

Nach dem Willen von Konservativen und Sozialdemokraten geht es so weiter: Frontex soll eine ständige Einsatzeinheit von bis zu 10 000 Grenzer erhalten und erweiterte Befugnisse für Abschiebungen bekommen.

Die Vorverlagerung von Grenzkontrollen nach Afrika in Kooperation mit autoritären Regimen führt dazu, dass noch mehr Flüchtlinge in von EU finanzierten Lagern und Gefängnissen unter unmenschlichen Verhältnissen gefangen gehalten werden.

Der rechtliche Schutzanspruch von Menschen, die es nach Europa geschafft haben, wird durch zahlreiche europäische Regierungen außer Kraft gesetzt, indem »sichere Fluchtalternativen« erfunden werden.

Die ehrenamtliche Seenotrettung durch Nichtregierungsorganisationen und Zivilgesellschaft wird durch einige Regierungen in der EU sogar direkt kriminalisiert.

Sie verdient aber Würdigung und Unterstützung!

Die Flucht- und Migrationsbewegungen fordern dagegen die Abschottungspolitik der EU wie ihre ungerechte Außen- und Wirtschaftspolitik heraus.

Sie zeigen, dass die Grenzen überwindbar sind und wir längst in einer Einwanderungsgesellschaft leben.

Wir stehen mit Geflüchteten und Migrant*innen gegen die Achse der Abschottung von Kurz über Orban bis Seehofer.

Wir stehen auf der Seite der Vielen, die Solidarität grenzübergreifend praktisch werden lassen; die gegen Abschiebungen und für Seenotrettung, gleiche Rechte, Bewegungsfreiheit und offene Grenzen auf die Straße gehen.