7. Das Sterben beenden – Kontinent der Solidarität statt Festung Europa!

Einwanderung ist kein Krisenfall.

Sie hat zu Wohlstand, Demokratie und kultureller Entwicklung wesentlich beigetragen.

Wir in Europa haben ihr viel zu verdanken: Europa ist längst ein Kontinent der Einwanderung.

Der Wohlstand der Industriestaaten beruht auf grenzübergreifendem Handel.

Es wäre nur konsequent, wenn auch Menschen sich frei bewegen könnten.

Statt gleiche Rechte und grenzübergreifende Solidarität zu stärken, wird von den mächtigen Regierungen dieser Welt weiter eine Politik von Abschottung, Ausbeutung, Krieg und Ausgrenzung betrieben.

Weltweit sind so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie.

Aber die EU macht die Grenzen dicht und bekämpft die Geflüchteten – nicht die Fluchtursachen.

An den Grenzen der EU entstehen Massengräber.

2017 sind allein im Mittelmeer über 3 000 Geflüchtete ums Leben gekommen.

Das massenhafte Sterben ist ein Ergebnis der Abschottung Europas und der Kriminalisierung der Seenotrettung.

Das verhöhnt die europäischen Werte von Menschenrechten und Demokratie.

Es setzt die Menschenrechtskonvention und das internationale Seerecht außer Kraft.

Dabei sind EU-Kommission, Bundesregierung und europäische Konzerne wesentlich dafür verantwortlich, dass Menschen ihr »Recht zu bleiben« nicht wahrnehmen können und ihre Heimat verlassen müssen.

Fluchtursachen hängen mit den Kriegen und Bürgerkriegen zusammen, die durch Aufrüstung und Militarisierung vorangetrieben werden.

Und sie sind ein Ergebnis der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich.

Sie ist Resultat von Jahrhunderten des Kolonialismus und wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, durch das Erstarken der großen Agrarfirmen und rücksichtslos agierende Konzerne.

Zwar behaupten auch die regierenden Parteien in der EU inzwischen, dass sie Fluchtursachen bekämpfen wollen.

Ihren Worten folgen aber keine Taten.

Waffenexporte, Kriegseinsätze von EU-Staaten, die Kollaboration mit Diktatoren und der durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortende Klimawandel schaffen immer neue Fluchtursachen.

»Freihandelsabkommen« mit afrikanischen Staaten, auch wenn sie – wie der »Compact for Africa« – den Anstrich von »Entwicklungspolitik« haben, vertiefen Armut und Instabilität.

Menschen, die vor den daraus folgenden Lebensumständen fliehen, sind keine »Wirtschaftsflüchtlinge«.

Die Probleme dieser Weltwirtschaft sind das Ergebnis politischer Entscheidungen – und sie können verändert werden.

Rechte und Rassisten hetzen gegen diejenigen, die in Europa – oft unter Lebensgefahr – Zuflucht suchen, und propagieren ausgerechnet das Treten nach Unten als »Alternative«.

Die liberalen Parteien lassen sich in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik von den Rechten treiben: Der Streit um das Gemeinsame europäische Asyl system (GEAS) zeigt, dass Einigkeit unter den Regierenden in der EU vor allem bei Abschottung, Abschiebung und der Aufrüstung der Grenzen besteht.

Gutes Zusammenleben braucht eine soziale Infrastruktur, die dem öffentlichen Bedarf verpflichtet ist und die Ärmsten schützt, egal woher sie kommen.

Doch weder EU-Kommission noch Bundesregierung haben die sozialen Grundlagen für eine gute Integration geschaffen.

Im Gegenteil: Durch die Kürzungs- und Privatisierungspolitik der letzten Jahre haben sie den sozialen Zusammenhalt systematisch geschwächt.

Schutzsuchende Menschen aus Nicht-EU-Staaten werden diskriminiert: Teilweise dürfen sie nicht arbeiten, ihren Wohnsitz nicht frei wählen, werden im Rahmen des gescheiterten Dublin-Systems zwischen EU-Staaten hin und her geschoben.

Die Flüchtlingsabwehr nach außen »funktioniert« auf zwei Ebenen: mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (»Frontex«) direkt an den Außengrenzen der EU sowie durch die Vorverlagerung der Grenzabwehr, in Kooperation mit Warlords wie in Libyen oder Diktatoren wie Erdogan in der Türkei.