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vom 01.03.2026 PDF
#1312
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Die tatsächlichen Schäden an Natur und Umwelt sind in keiner Rechnung aufgelistet.
#1313DIE LINKE setzt sich für verbindliche Tierschutzvorschriften und Kontrollen der Einhaltung auch auf EU-Ebene ein.
#1314Wir fordern ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen.
#1315Stattdessen müssen Alternativen erforscht und gefördert werden.
#1316Wir fordern tiergerechte und ethisch vertretbare Haltungs- und Transportbedingungen für Nutztiere und die Stärkung regionaler Vermarktungskreisläufe.
#1317Die industrielle Tierhaltung muss durch umwelt- und ressourcenschonende Haltungsformen ersetzt werden.
#1318DIE LINKE setzt sich für ein EU-weites Tierschutzsiegel sowie eine einheitliche Kennzeichnung von veganen und vegetarischen Lebensmitteln im Einzelhandel ein.
#1319Tierschutzverbände sollen in der EU ein Verbandsklagerecht erhalten.
#1320In einer zukünftigen europäischen Verfassung sollen die Rechte von Tieren verankert werden.
#13217. Das Sterben beenden – Kontinent der Solidarität statt Festung Europa!
#1322Einwanderung ist kein Krisenfall.
#1323Sie hat zu Wohlstand, Demokratie und kultureller Entwicklung wesentlich beigetragen.
#1324Wir in Europa haben ihr viel zu verdanken: Europa ist längst ein Kontinent der Einwanderung.
#1325Der Wohlstand der Industriestaaten beruht auf grenzübergreifendem Handel.
#1326Es wäre nur konsequent, wenn auch Menschen sich frei bewegen könnten.
#1327Statt gleiche Rechte und grenzübergreifende Solidarität zu stärken, wird von den mächtigen Regierungen dieser Welt weiter eine Politik von Abschottung, Ausbeutung, Krieg und Ausgrenzung betrieben.
#1328Weltweit sind so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie.
#1329Aber die EU macht die Grenzen dicht und bekämpft die Geflüchteten – nicht die Fluchtursachen.
#1330An den Grenzen der EU entstehen Massengräber.
#13312017 sind allein im Mittelmeer über 3 000 Geflüchtete ums Leben gekommen.
#1332Das massenhafte Sterben ist ein Ergebnis der Abschottung Europas und der Kriminalisierung der Seenotrettung.
#1333Das verhöhnt die europäischen Werte von Menschenrechten und Demokratie.
#1334Es setzt die Menschenrechtskonvention und das internationale Seerecht außer Kraft.
#1335Dabei sind EU-Kommission, Bundesregierung und europäische Konzerne wesentlich dafür verantwortlich, dass Menschen ihr »Recht zu bleiben« nicht wahrnehmen können und ihre Heimat verlassen müssen.
#1336Fluchtursachen hängen mit den Kriegen und Bürgerkriegen zusammen, die durch Aufrüstung und Militarisierung vorangetrieben werden.
#1337Und sie sind ein Ergebnis der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich.
#1338Sie ist Resultat von Jahrhunderten des Kolonialismus und wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, durch das Erstarken der großen Agrarfirmen und rücksichtslos agierende Konzerne.
#1339Zwar behaupten auch die regierenden Parteien in der EU inzwischen, dass sie Fluchtursachen bekämpfen wollen.
#1340Ihren Worten folgen aber keine Taten.
#1341Waffenexporte, Kriegseinsätze von EU-Staaten, die Kollaboration mit Diktatoren und der durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortende Klimawandel schaffen immer neue Fluchtursachen.
#1342»Freihandelsabkommen« mit afrikanischen Staaten, auch wenn sie – wie der »Compact for Africa« – den Anstrich von »Entwicklungspolitik« haben, vertiefen Armut und Instabilität.
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