Die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten

Der Zwang zu permanentem Wirtschaftswachstum im Kapitalismus untergräbt die natürlichen Lebensgrundlagen.

Saubere, schadstofffreie Gewässer, Böden und Luft und die biologische Vielfalt sind unsere Lebensgrundlagen.

Wir wollen: Die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie durchsetzen.

Einen EU-Naturschutzfonds für die Finanzierung von NATURA-2000 und Förderung von weiteren Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt einrichten.

Das LIFE-Programm auf ein Prozent des EU-Haushalts aufstocken, da es sich als effektiv für die Verbesserung des Zustandes von Natur und Umwelt erwiesen hat.

Eine konsequente und vollständige Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, um einen guten ökologischen Gewässerzustand zu erreichen.

Die Wasserrahmenrichtlinie und ihre Tochterrichtlinien dürfen nicht aufgeweicht oder geöffnet werden.

Die Umweltverträglichkeits-Richtlinie der EU (UVP-RL) muss in Deutschland konsequent umgesetzt werden.

Wir fordern eine staatliche Umweltüberwachung statt unverbindlicher Selbstverpflichtungen der Industrie (wie z. B. EMAS).

Eine strikte Einhaltung des Vorsorgeprinzips bei der Regulierung von hormonschädlichen Stoffen und eine Chemikalienpolitik, die die Gesundheit des Menschen in den Vordergrund stellt.

Wirksamer Tierschutz

Der Tierschutz in der EU hat große Mängel: Noch immer gibt es Tierversuche und nicht tiergerechte Haltung.

Produkte aus tierquälerischer Haltung oder von aus der Natur entnommenen Wildtieren werden weiter importiert.

Ausschlaggebend dafür sind wirtschaftliche Interessen: Hühner in Käfigbatterien sind billiger als Hühner in Freilandhaltung, wilde Graupapageien sind billiger als gezüchtete Tiere, und Meeressäuger in Delfinarien versprechen kräftige Gewinne für die Betreiber.

Die tatsächlichen Schäden an Natur und Umwelt sind in keiner Rechnung aufgelistet.

DIE LINKE setzt sich für verbindliche Tierschutzvorschriften und Kontrollen der Einhaltung auch auf EU-Ebene ein.

Wir fordern ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen.

Stattdessen müssen Alternativen erforscht und gefördert werden.

Wir fordern tiergerechte und ethisch vertretbare Haltungs- und Transportbedingungen für Nutztiere und die Stärkung regionaler Vermarktungskreisläufe.

Die industrielle Tierhaltung muss durch umwelt- und ressourcenschonende Haltungsformen ersetzt werden.

DIE LINKE setzt sich für ein EU-weites Tierschutzsiegel sowie eine einheitliche Kennzeichnung von veganen und vegetarischen Lebensmitteln im Einzelhandel ein.

Tierschutzverbände sollen in der EU ein Verbandsklagerecht erhalten.

In einer zukünftigen europäischen Verfassung sollen die Rechte von Tieren verankert werden.

7. Das Sterben beenden – Kontinent der Solidarität statt Festung Europa!

Einwanderung ist kein Krisenfall.

Sie hat zu Wohlstand, Demokratie und kultureller Entwicklung wesentlich beigetragen.

Wir in Europa haben ihr viel zu verdanken: Europa ist längst ein Kontinent der Einwanderung.

Der Wohlstand der Industriestaaten beruht auf grenzübergreifendem Handel.

Es wäre nur konsequent, wenn auch Menschen sich frei bewegen könnten.

Statt gleiche Rechte und grenzübergreifende Solidarität zu stärken, wird von den mächtigen Regierungen dieser Welt weiter eine Politik von Abschottung, Ausbeutung, Krieg und Ausgrenzung betrieben.