Das Marpol-Übereinkommen ist eine Grundlage dafür.

Verstöße müssen effektiver geahndet werden.

Die EU muss durch verbindliche Standards und harte Sanktionen den Schutz der Meeresbiotope durchsetzen.

Betroffene Regionen und Beschäftigte sollen bei der Ausgestaltung des Strukturwandels unterstützt werden.

Fischereisubventionen müssen an nachhaltige, soziale und Tierschutz-Standards gekoppelt werden.

Die Immissionsschutzbestimmungen für Wasserfahrzeuge und Infrastrukturprojekte müssen verschärft werden.

Bei der technischen Umstellung ist eine Unterstützung der in der Region ansässigen und tätigen Betriebe der Fischerei erforderlich.

Die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten

Der Zwang zu permanentem Wirtschaftswachstum im Kapitalismus untergräbt die natürlichen Lebensgrundlagen.

Saubere, schadstofffreie Gewässer, Böden und Luft und die biologische Vielfalt sind unsere Lebensgrundlagen.

Wir wollen: Die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie durchsetzen.

Einen EU-Naturschutzfonds für die Finanzierung von NATURA-2000 und Förderung von weiteren Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt einrichten.

Das LIFE-Programm auf ein Prozent des EU-Haushalts aufstocken, da es sich als effektiv für die Verbesserung des Zustandes von Natur und Umwelt erwiesen hat.

Eine konsequente und vollständige Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, um einen guten ökologischen Gewässerzustand zu erreichen.

Die Wasserrahmenrichtlinie und ihre Tochterrichtlinien dürfen nicht aufgeweicht oder geöffnet werden.

Die Umweltverträglichkeits-Richtlinie der EU (UVP-RL) muss in Deutschland konsequent umgesetzt werden.

Wir fordern eine staatliche Umweltüberwachung statt unverbindlicher Selbstverpflichtungen der Industrie (wie z. B. EMAS).

Eine strikte Einhaltung des Vorsorgeprinzips bei der Regulierung von hormonschädlichen Stoffen und eine Chemikalienpolitik, die die Gesundheit des Menschen in den Vordergrund stellt.

Wirksamer Tierschutz

Der Tierschutz in der EU hat große Mängel: Noch immer gibt es Tierversuche und nicht tiergerechte Haltung.

Produkte aus tierquälerischer Haltung oder von aus der Natur entnommenen Wildtieren werden weiter importiert.

Ausschlaggebend dafür sind wirtschaftliche Interessen: Hühner in Käfigbatterien sind billiger als Hühner in Freilandhaltung, wilde Graupapageien sind billiger als gezüchtete Tiere, und Meeressäuger in Delfinarien versprechen kräftige Gewinne für die Betreiber.

Die tatsächlichen Schäden an Natur und Umwelt sind in keiner Rechnung aufgelistet.

DIE LINKE setzt sich für verbindliche Tierschutzvorschriften und Kontrollen der Einhaltung auch auf EU-Ebene ein.

Wir fordern ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen.

Stattdessen müssen Alternativen erforscht und gefördert werden.

Wir fordern tiergerechte und ethisch vertretbare Haltungs- und Transportbedingungen für Nutztiere und die Stärkung regionaler Vermarktungskreisläufe.

Die industrielle Tierhaltung muss durch umwelt- und ressourcenschonende Haltungsformen ersetzt werden.

DIE LINKE setzt sich für ein EU-weites Tierschutzsiegel sowie eine einheitliche Kennzeichnung von veganen und vegetarischen Lebensmitteln im Einzelhandel ein.

Tierschutzverbände sollen in der EU ein Verbandsklagerecht erhalten.

In einer zukünftigen europäischen Verfassung sollen die Rechte von Tieren verankert werden.