Gemeinsam mit dem Bündnis »Wir haben es satt« fordert DIE LINKE, dass die EU in Zukunft eine tier-, klima- und umweltgerechte Landwirtschaft fördert und dass Bäuer*innen, die das schon heute umsetzen, faire Preise bekommen.

Die Meere und ihre Bewohner schützen

Die Meere sind an vielen Orten leergefischt – mit Unterstützung und Subventionen der EU und oft illegal.

Gerade vor der Küste in Westafrika zerstören die europäischen Trawler die Lebensgrundlagen der Menschen vor Ort.

Wir wollen, dass der Fischfang wirksam reguliert wird: So, dass nicht mehr Fische gefischt werden, als nachwachsen können.

So, dass die Lebensgrundlagen und die Arbeitsbedingungen der Menschen in und außerhalb der EU, auf den Schiffen und in den Fanggebieten gesichert werden.

Die EU hat eine Rahmenrichtlinie der Meeresstrategie; sie muss konsequent umgesetzt werden.

Dazu müssen auch großflächige Meeresschutzgebiete eingerichtet werden.

Der kommerzielle Walfang muss gestoppt werden.

Die EU soll Einfluss auf Staaten wie Norwegen, Island und Japan nehmen, um die Bejagung der Wale zu beenden.

Verstöße gegen das internationale Walfangverbot müssen bestraft werden.

Die Belastung der Meere durch Müllentsorgung, Stoffe aus der Landwirtschaft und der Industrie muss drastisch gemindert werden.

Das Marpol-Übereinkommen ist eine Grundlage dafür.

Verstöße müssen effektiver geahndet werden.

Die EU muss durch verbindliche Standards und harte Sanktionen den Schutz der Meeresbiotope durchsetzen.

Betroffene Regionen und Beschäftigte sollen bei der Ausgestaltung des Strukturwandels unterstützt werden.

Fischereisubventionen müssen an nachhaltige, soziale und Tierschutz-Standards gekoppelt werden.

Die Immissionsschutzbestimmungen für Wasserfahrzeuge und Infrastrukturprojekte müssen verschärft werden.

Bei der technischen Umstellung ist eine Unterstützung der in der Region ansässigen und tätigen Betriebe der Fischerei erforderlich.

Die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten

Der Zwang zu permanentem Wirtschaftswachstum im Kapitalismus untergräbt die natürlichen Lebensgrundlagen.

Saubere, schadstofffreie Gewässer, Böden und Luft und die biologische Vielfalt sind unsere Lebensgrundlagen.

Wir wollen: Die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie durchsetzen.

Einen EU-Naturschutzfonds für die Finanzierung von NATURA-2000 und Förderung von weiteren Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt einrichten.

Das LIFE-Programm auf ein Prozent des EU-Haushalts aufstocken, da es sich als effektiv für die Verbesserung des Zustandes von Natur und Umwelt erwiesen hat.

Eine konsequente und vollständige Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, um einen guten ökologischen Gewässerzustand zu erreichen.

Die Wasserrahmenrichtlinie und ihre Tochterrichtlinien dürfen nicht aufgeweicht oder geöffnet werden.

Die Umweltverträglichkeits-Richtlinie der EU (UVP-RL) muss in Deutschland konsequent umgesetzt werden.

Wir fordern eine staatliche Umweltüberwachung statt unverbindlicher Selbstverpflichtungen der Industrie (wie z. B. EMAS).

Eine strikte Einhaltung des Vorsorgeprinzips bei der Regulierung von hormonschädlichen Stoffen und eine Chemikalienpolitik, die die Gesundheit des Menschen in den Vordergrund stellt.

Wirksamer Tierschutz