In der Connecting Europe Facility werden erstmals Gelder für militärische Mobilität bereitgestellt.

Wir wollen dieses Geld in den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs investieren.

Die LKW-Maut soll in der ganzen EU für Lkw ab 3,5 Tonnen verbindlich werden, externe Kosten durch Luftverschmutzung, Lärm und Klimabelastung müssen in voller Höhe angelastet werden.

Wir wollen die Lenkzeiten der LKW-Fahrer*innen verkürzen und die Ruhezeiten verlängern.

Die Sozialvorschriften der EU müssen eingehalten werden.

Wir wollen, dass die Entsenderichtlinie auch für den Transpostsektor gilt, so dass es keinen Wettbewerb nach unten bei den Arbeitsstandards und den Löhnen der Fahrer*innen aus unterschiedlichen Ländern gibt.

Ressourcen schützen

Wir wollen weniger Rohstoffe verbrauchen, natürliche Ressourcen schützen, den Flächenverbrauch und Abfall reduzieren.

In der Zukunft brauchen wir dafür eine möglichst vollständige Kreislaufwirtschaft.

Dafür ist notwendig: Lang haltbare Produkte machen wir attraktiver, auf nicht erneuerbare Rohstoffe und Einwegverpackungen werden Abgaben erhoben.

Wir wollen Produkte und Geräte, die von hoher Qualität sind, eine lange Lebensdauer besitzen, reparierbar sind und deren Komponenten weitgehend wiederoder weiterverwendet werden können.

Wir wollen verbindliche ökologische und soziale Standards für den Abbau von Rohstoffen.

Die Sorgfaltspflicht muss entlang der gesamten Lieferkette eingehalten werden – einschließlich von Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten und der Produkte, die solche Ressourcen enthalten.

Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden, öffentlich über soziale und ökologische Standards bei der Herstellung der von ihnen verwendeten Ressourcen Bericht zu erstatten.

Sie müssen für die Folgen ihrer Geschäfte international zur Verantwortung gezogen werden können.

Die Nutzung von Kunststoffen wollen wir drastisch reduzieren.

Durch eine EU-Plastikstrategie wollen wir die Verwendung von Kunststoffen so weit wie möglich gegen Null führen und die Verwendung von Mikroplastik verbieten.

Für eine gerechte und ökologische Landwirtschaft

Die Landwirtschaft wird in der EU und durch die EU liberalisiert und globalen Agrarmärkten ausgeliefert.

Industrielle Formen der Agrarerzeugung machen Druck.

In ländlichen Regionen gehen Arbeitsplätze verloren.

Gleichzeitig werden durch Subventionen europäische Landwirtschaftsprodukte bis auf die Märkte im globalen Süden verbreitet: Es ist auch das subventionierte Hühnerklein aus der EU, das in Afrika die Menschen um ihre Lebensgrundlage bringt.

Wir setzen auf regionale Kreisläufe und eine sozial und ökologisch verträgliche, nachhaltige Landwirtschaft, die den Lebensstandard der Menschen innerhalb und außerhalb der EU sichert.

Wir wollen eine Landwirtschaft, die gesunde Nahrungsmittel produziert und die Natur und Menschen schützt.

Die Strukturfonds wollen wir so umbauen, dass soziale und ökologische Kriterien verpflichtend für eine Subventionszahlung sind.

EU-Landwirtschaftssubventionen dürfen nicht nur auf Grundlage der Flächengröße vergeben werden, wodurch vor allem Agrarkonzerne gefördert werden: Werte wie Boden- und Landschaftspflege, ökologische Wertigkeit und Ausbildung und Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen müssen zum Maßstab werden.

Wir wollen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach dem Prinzip »Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen« umbauen.

Fördermittel darf es nur noch für konkrete gesellschaftliche Leistungen, die Einhaltung anspruchsvoller sozialer, ökologischer und Tierschutz-Kriterien und einen nachhaltigen Umbau von Landwirtschaft und Ernährung geben.

Wir setzen uns für eine antibiotika- und glyphosatfreie Landwirtschaft ein.

Gute Arbeit in der Landwirtschaft mit flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen: Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze müssen auch für mitarbeitende Familienangehörige und Saisonarbeitskräfte Normalität sein.

Ausbildung und Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen sowie die Anrechnung der Arbeitskosten bei Großbetrieben sollen überprüfbare Voraussetzungen für die Zahlung von Prämien aus dem Agrar-Etat der EU werden.