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vom 01.03.2026 PDF
#1211
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Wir unterstützen die europäischen Bahngewerkschaften und die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) in ihrem Einsatz gegen eine weitere Liberalisierung im Eisenbahnbereich und die Zerschlagung bisheriger, überwiegend noch in öffentlicher Hand befindlicher Eisenbahngesellschaften.
#1212Öffentliche Bahnen und der ÖPNV dürfen nicht Wettbewerb und Kommerzialisierung geopfert werden.
#1213Wir wollen Zugtickets bezahlbar machen und Verbraucherrechte stärken.
#1214Geld für öffentlichen Verkehr statt Militär: Die EU plant, 6,5 Milliarden Euro auszugeben, um Brücken, Häfen, Eisenbahnlinien und Straßen in Europa panzerfähig zu machen.
#1215In der Connecting Europe Facility werden erstmals Gelder für militärische Mobilität bereitgestellt.
#1216Wir wollen dieses Geld in den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs investieren.
#1217Die LKW-Maut soll in der ganzen EU für Lkw ab 3,5 Tonnen verbindlich werden, externe Kosten durch Luftverschmutzung, Lärm und Klimabelastung müssen in voller Höhe angelastet werden.
#1218Wir wollen die Lenkzeiten der LKW-Fahrer*innen verkürzen und die Ruhezeiten verlängern.
#1219Die Sozialvorschriften der EU müssen eingehalten werden.
#1220Wir wollen, dass die Entsenderichtlinie auch für den Transpostsektor gilt, so dass es keinen Wettbewerb nach unten bei den Arbeitsstandards und den Löhnen der Fahrer*innen aus unterschiedlichen Ländern gibt.
#1221Ressourcen schützen
#1222Wir wollen weniger Rohstoffe verbrauchen, natürliche Ressourcen schützen, den Flächenverbrauch und Abfall reduzieren.
#1223In der Zukunft brauchen wir dafür eine möglichst vollständige Kreislaufwirtschaft.
#1224Dafür ist notwendig: Lang haltbare Produkte machen wir attraktiver, auf nicht erneuerbare Rohstoffe und Einwegverpackungen werden Abgaben erhoben.
#1225Wir wollen Produkte und Geräte, die von hoher Qualität sind, eine lange Lebensdauer besitzen, reparierbar sind und deren Komponenten weitgehend wiederoder weiterverwendet werden können.
#1226Wir wollen verbindliche ökologische und soziale Standards für den Abbau von Rohstoffen.
#1227Die Sorgfaltspflicht muss entlang der gesamten Lieferkette eingehalten werden – einschließlich von Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten und der Produkte, die solche Ressourcen enthalten.
#1228Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden, öffentlich über soziale und ökologische Standards bei der Herstellung der von ihnen verwendeten Ressourcen Bericht zu erstatten.
#1229Sie müssen für die Folgen ihrer Geschäfte international zur Verantwortung gezogen werden können.
#1230Die Nutzung von Kunststoffen wollen wir drastisch reduzieren.
#1231Durch eine EU-Plastikstrategie wollen wir die Verwendung von Kunststoffen so weit wie möglich gegen Null führen und die Verwendung von Mikroplastik verbieten.
#1232Für eine gerechte und ökologische Landwirtschaft
#1233Die Landwirtschaft wird in der EU und durch die EU liberalisiert und globalen Agrarmärkten ausgeliefert.
#1234Industrielle Formen der Agrarerzeugung machen Druck.
#1235In ländlichen Regionen gehen Arbeitsplätze verloren.
#1236Gleichzeitig werden durch Subventionen europäische Landwirtschaftsprodukte bis auf die Märkte im globalen Süden verbreitet: Es ist auch das subventionierte Hühnerklein aus der EU, das in Afrika die Menschen um ihre Lebensgrundlage bringt.
#1237Wir setzen auf regionale Kreisläufe und eine sozial und ökologisch verträgliche, nachhaltige Landwirtschaft, die den Lebensstandard der Menschen innerhalb und außerhalb der EU sichert.
#1238Wir wollen eine Landwirtschaft, die gesunde Nahrungsmittel produziert und die Natur und Menschen schützt.
#1239Die Strukturfonds wollen wir so umbauen, dass soziale und ökologische Kriterien verpflichtend für eine Subventionszahlung sind.
#1240EU-Landwirtschaftssubventionen dürfen nicht nur auf Grundlage der Flächengröße vergeben werden, wodurch vor allem Agrarkonzerne gefördert werden: Werte wie Boden- und Landschaftspflege, ökologische Wertigkeit und Ausbildung und Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen müssen zum Maßstab werden.
#1241Wir wollen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach dem Prinzip »Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen« umbauen.
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