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vom 01.03.2026 PDF
#1173
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Die Preise für Strom, Gas und Wasser müssen in allen Mitgliedstaaten der EU durch staatliche Preisaufsichten kontrolliert werden.
#1174Die Wettbewerbspolitik der EU will alle öffentlichen Dienstleistungen, auch die Versorgung mit Energie, den europäischen Binnenmarktregeln unterwerfen.
#1175Europas Konzerne sollen mit Dienstleistungen im öffentlichen Sektor (z.
#1176B.
#1177Energie, Wasser, Gesundheit, öffentlicher Verkehr) Profite machen können.
#1178Wir lehnen das ab und wollen stattdessen ein Grundrecht auf Energie und Wasser.
#1179Mehr Mobilität mit weniger Verkehr
#1180Die Verkehrsverhältnisse sind ungerecht und machen krank.
#1181Mehr Autoverkehr bedeutet mehr Belastung mit CO2, Stickoxiden und Feinstaub.
#1182Für gute Alternativen wie Bus und Bahn und den Ausbau von Schienen und Radwegen wird zu wenig Geld ausgegeben.
#1183Die Bundesregierung muss sich an die strengen europäischen Abgasvorschriften halten und darf nicht einseitig erhöhte Abgasemissionen zulassen.
#1184Verkehr ist eine zentrale Ursache für Klimawandel und Umweltverschmutzung.
#1185Der Betrug der Autoindustrie hat gezeigt: Es wird höchste Zeit, dass verbindliche Regeln durchgesetzt werden.
#1186Die EU hat mit der Lissabon-Strategie auch billige Flugverbindungen gefördert.
#1187Billig fliegen heißt: schlechte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, schlechte Sicherheitsstandards, hohe Umweltverschmutzung.
#1188DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten von Ryan-air, die sich europaweit für ihre Arbeitsrechte und eine bessere Bezahlung einsetzen.
#1189Wir fordern verbindliche Sozialstandards für alle Beschäftigten des europäischen Luftverkehrs.
#1190Wir wollen eine Verkehrswende: Wir fördern Öffentlichen Nahverkehr, bauen europaweit das Schienennetz aus, machen Radverkehr attraktiver und schaffen die Förderung der EU für neue Straßen und Flughäfen ab.
#1191Regionale Produktionsketten und regionale Vermarktung tragen dagegen erheblich zur Reduzierung des LKW-Verkehrs bei.
#1192Viele Kommunen sind mit guten Modellprojekten vorangegangen.
#1193Davon können wir lernen.
#1194Flächendeckende bezahlbare Mobilität für alle durch den Ausbau des ÖPNV ist zu verbessern anstatt ohne Verkehrsreduzierung Diesel- und Otto-Motoren gegen E-Motoren auszutauschen.
#1195Letzteres nützt nur den Automobilkonzernen.
#1196Viele Menschen in Europa können sich keine Tickets leisten.
#1197Unser Ziel ist, europaweit den Öffentlichen Nahverkehr für den Einzelnen kostenfrei zu machen: Die alltäglichen Ziele erreichen, alle fahren mit.
#1198Schritte dahin sind: Ein Förderprogramm, bei dem der Nahverkehr verbessert und die Fahrpreise bis zum Nulltarif gesenkt werden.
#1199Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen haben freie Fahrt.
#1200Wir wollen Modellprojekte mit kostenfreiem Nahverkehr in den Städten mit der größten Luftbelastung.
#1201Die Eisenbahn muss zur Flächenbahn mit schnellen Verbindungen entwickelt werden; reine Highspeed-Bahnen nützen den wenigsten Fahrgästen.
#1202Ein beträchtlicher Teil des innereuropäischen Flugverkehrs muss auf die Schiene verlagert werden.
#1203Das europäische Nachtzug-Netz muss dafür ausgebaut werden.
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