Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 01.03.2026 PDF
#1167
Wir wollen den Vorrang öffentlicher und genossenschaftlicher Eigentumsformen in der Daseinsvorsorge durchsetzen.
#1168
Dienstleistungen sind für den Bedarf der Menschen da, nicht, damit Unternehmen Profite machen.
#1169
Wir werden die Energiearmut bekämpfen.
#1170
Der Zugang zu Energie und Wasser sind soziale Grundrechte – dies muss in der europäischen Gesetzgebung verankert werden.
#1171
Wir wollen keine Stromsperren in Europa und den Zugang zu Energie für alle.
#1172
Energie darf für einkommensschwache Haushalte nicht zum Luxusgut werden.
#1173
Die Preise für Strom, Gas und Wasser müssen in allen Mitgliedstaaten der EU durch staatliche Preisaufsichten kontrolliert werden.
#1174
Die Wettbewerbspolitik der EU will alle öffentlichen Dienstleistungen, auch die Versorgung mit Energie, den europäischen Binnenmarktregeln unterwerfen.
#1175
Europas Konzerne sollen mit Dienstleistungen im öffentlichen Sektor (z.
#1176
B.
#1177
Energie, Wasser, Gesundheit, öffentlicher Verkehr) Profite machen können.
#1178
Wir lehnen das ab und wollen stattdessen ein Grundrecht auf Energie und Wasser.
#1179
Mehr Mobilität mit weniger Verkehr
#1180
Die Verkehrsverhältnisse sind ungerecht und machen krank.
#1181
Mehr Autoverkehr bedeutet mehr Belastung mit CO2, Stickoxiden und Feinstaub.
#1182
Für gute Alternativen wie Bus und Bahn und den Ausbau von Schienen und Radwegen wird zu wenig Geld ausgegeben.
#1183
Die Bundesregierung muss sich an die strengen europäischen Abgasvorschriften halten und darf nicht einseitig erhöhte Abgasemissionen zulassen.
#1184
Verkehr ist eine zentrale Ursache für Klimawandel und Umweltverschmutzung.
#1185
Der Betrug der Autoindustrie hat gezeigt: Es wird höchste Zeit, dass verbindliche Regeln durchgesetzt werden.
#1186
Die EU hat mit der Lissabon-Strategie auch billige Flugverbindungen gefördert.
#1187
Billig fliegen heißt: schlechte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, schlechte Sicherheitsstandards, hohe Umweltverschmutzung.
#1188
DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten von Ryan-air, die sich europaweit für ihre Arbeitsrechte und eine bessere Bezahlung einsetzen.
#1189
Wir fordern verbindliche Sozialstandards für alle Beschäftigten des europäischen Luftverkehrs.
#1190
Wir wollen eine Verkehrswende: Wir fördern Öffentlichen Nahverkehr, bauen europaweit das Schienennetz aus, machen Radverkehr attraktiver und schaffen die Förderung der EU für neue Straßen und Flughäfen ab.
#1191
Regionale Produktionsketten und regionale Vermarktung tragen dagegen erheblich zur Reduzierung des LKW-Verkehrs bei.
#1192
Viele Kommunen sind mit guten Modellprojekten vorangegangen.
#1193
Davon können wir lernen.
#1194
Flächendeckende bezahlbare Mobilität für alle durch den Ausbau des ÖPNV ist zu verbessern anstatt ohne Verkehrsreduzierung Diesel- und Otto-Motoren gegen E-Motoren auszutauschen.
#1195
Letzteres nützt nur den Automobilkonzernen.
#1196
Viele Menschen in Europa können sich keine Tickets leisten.
#1197
Unser Ziel ist, europaweit den Öffentlichen Nahverkehr für den Einzelnen kostenfrei zu machen: Die alltäglichen Ziele erreichen, alle fahren mit.


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