Die Fiskalpolitik der EU hat weit in die demokratische Selbstbestimmung in Griechen-land eingegriffen und unsoziale Kürzungen erzwungen.

Solches Vorgehen schadet der Demokratie und schadet den Menschen vor Ort.

Das EU-Parlament ist den demokratisch kaum legitimierten Gremien wie Rat und Kommission unterlegen und kann nicht auf eigene Initiative Gesetze beschließen.

Wir wollen, dass das EU-Parlament mit grundlegenden parlamentarischen Rechten ausgestattet und gestärkt wird.

Der Einfluss von Lobbyist*innen ist viel zu groß.

Gleichzeitig soll in der EU nur das entschieden werden, was dort hingehört.

Was in der Kommune gemacht wird, soll auch dort entschieden werden.

Waffen schaffen keinen Frieden!

Die Planungen für den EU-Haushalt sehen vor, die Ausgaben für regionale Förderung um etwa ein Fünftel zu kürzen – zugunsten von Aufrüstung und Grenzschutz.

Es werden Voraussetzungen geschaffen, dass eine eigene EU-Armee aufgebaut werden kann.

Wir sagen nein!

Stattdessen legen wir ein Programm für Abrüstung und Entspannung vor.

Waffenexporten aus dem Gebiet der Europäischen Union erteilen wir eine Absage.

Wir wollen das Sterben an den EU-Außengrenzen beenden.

Die EU führt hier einen Krieg gegen die Geflüchteten der Welt.

Die EU hat die europäischen Staaten nach außen nicht friedlicher gemacht.

Die Abschottung der Festung Europa wird mit immer brutaleren Mitteln durchgesetzt.

Im Kampf um Ressourcen und Märkte agiert die EU gegen die Interessen der Menschen in den ärmsten Ländern.

Wir sagen dagegen: Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern Pflicht, internationales Seerecht und Selbstverständlichkeit.

Wir streiten für solidarische Lösungen, die allen Menschen eine Zukunft ermöglicht.

Die denen, die neu in die Europäische Union kommen, das Recht auf die freie Wahl des Aufenthalts und eine gleichberechtigte Teilhabe gibt und gleichzeitig die Kommunen, Länder und Staaten bei der Integration und dem Aufbau einer guten sozialen Versorgung für alle Menschen unterstützt.

Solidarität ist unteilbar.

So, wie die Europäische Union ist, darf sie nicht bleiben.

Was steht auf der Verpackung der EU?

Solidarität, Freiheit, Frieden, ein geeintes Europa.

Das wäre gut.

Aber die EU ist so nicht.

Freiheit gilt vor allem für Konzerne und Unternehmen: freier Kapitalverkehr, freier Fluss von Gütern und Dienstleistungen und Arbeitskräften.

Die als »Solidarität« bezeichnete Krisenbewältigung hat viele Menschen in Armut und Verzweiflung gestürzt und einer Generation von jungen Menschen die Zukunft gestohlen.

Statt gleichwertige Lebensverhältnisse für alle zu schaffen, ist soziale Ungleichheit gewachsen.

Gelder, die die Lebensbedingungen der Menschen angleichen sollten, werden in großem Stil vom Sozialen in die Aufrüstung umgeschichtet, die Mitgliedstaaten haben sich zur Aufrüstung verpflichtet.