DIE LINKE wendet sich gegen Importe von Liquefied Natural Gas (LNG) in die EU und gegen den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur für die Anlandung und Verteilung und gegen zusätzliche Erdgaspipelines.

Bohr schlämme aus Erdgas- und Erdölförderanlagen müssen umweltgerecht in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten entsorgt werden – kein Abfalltourismus!

Wir lehnen die durch Verpressung von Chemikalien unterstützte Förderung von Erdöl und Erdgas (Fracking) ab.

Wir wollen den Vorrang öffentlicher und genossenschaftlicher Eigentumsformen in der Daseinsvorsorge durchsetzen.

Dienstleistungen sind für den Bedarf der Menschen da, nicht, damit Unternehmen Profite machen.

Wir werden die Energiearmut bekämpfen.

Der Zugang zu Energie und Wasser sind soziale Grundrechte – dies muss in der europäischen Gesetzgebung verankert werden.

Wir wollen keine Stromsperren in Europa und den Zugang zu Energie für alle.

Energie darf für einkommensschwache Haushalte nicht zum Luxusgut werden.

Die Preise für Strom, Gas und Wasser müssen in allen Mitgliedstaaten der EU durch staatliche Preisaufsichten kontrolliert werden.

Die Wettbewerbspolitik der EU will alle öffentlichen Dienstleistungen, auch die Versorgung mit Energie, den europäischen Binnenmarktregeln unterwerfen.

Europas Konzerne sollen mit Dienstleistungen im öffentlichen Sektor (z.

B.

Energie, Wasser, Gesundheit, öffentlicher Verkehr) Profite machen können.

Wir lehnen das ab und wollen stattdessen ein Grundrecht auf Energie und Wasser.

Mehr Mobilität mit weniger Verkehr

Die Verkehrsverhältnisse sind ungerecht und machen krank.

Mehr Autoverkehr bedeutet mehr Belastung mit CO2, Stickoxiden und Feinstaub.

Für gute Alternativen wie Bus und Bahn und den Ausbau von Schienen und Radwegen wird zu wenig Geld ausgegeben.

Die Bundesregierung muss sich an die strengen europäischen Abgasvorschriften halten und darf nicht einseitig erhöhte Abgasemissionen zulassen.

Verkehr ist eine zentrale Ursache für Klimawandel und Umweltverschmutzung.

Der Betrug der Autoindustrie hat gezeigt: Es wird höchste Zeit, dass verbindliche Regeln durchgesetzt werden.

Die EU hat mit der Lissabon-Strategie auch billige Flugverbindungen gefördert.

Billig fliegen heißt: schlechte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, schlechte Sicherheitsstandards, hohe Umweltverschmutzung.

DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten von Ryan-air, die sich europaweit für ihre Arbeitsrechte und eine bessere Bezahlung einsetzen.

Wir fordern verbindliche Sozialstandards für alle Beschäftigten des europäischen Luftverkehrs.

Wir wollen eine Verkehrswende: Wir fördern Öffentlichen Nahverkehr, bauen europaweit das Schienennetz aus, machen Radverkehr attraktiver und schaffen die Förderung der EU für neue Straßen und Flughäfen ab.

Regionale Produktionsketten und regionale Vermarktung tragen dagegen erheblich zur Reduzierung des LKW-Verkehrs bei.

Viele Kommunen sind mit guten Modellprojekten vorangegangen.

Davon können wir lernen.

Flächendeckende bezahlbare Mobilität für alle durch den Ausbau des ÖPNV ist zu verbessern anstatt ohne Verkehrsreduzierung Diesel- und Otto-Motoren gegen E-Motoren auszutauschen.