Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 01.03.2026 PDF
#1140
Der Einstieg in den Kohleausstieg muss europaweit mit Investitionshilfen und einer sozialen Abfederung des Strukturwandels verbunden werden.
#1141
Kohlekraftwerke dürfen nicht über sogenannte »Kapazitätsmärkte« subventioniert werden.
#1142
Dies muss in der europäischen Verordnung zum Strommarkt verboten werden.
#1143
Dies ist ein Beitrag zur Klimagerechtigkeit.
#1144
Dafür brauchen wir entsprechende Regelungen im europäischen Beihilferecht.
#1145
Der Kohleausstieg darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.
#1146
In Deutschland wollen wir aus Bundesmitteln 500 Millionen Euro bereitstellen, um den Strukturwandel in den Braunkohleregionen zu unterstützen und sozial abzusichern.
#1147
Wir setzen uns dafür ein, dass die von der Kohlekommission vor geschlagenen 40 Milliarden Euro für Umbaumaßnahmen eingesetzt werden, die sozial und ökologisch sinnvolle Arbeitsplätze schaffen.
#1148
Der Anteil erneuerbarer Energien am Verbrauch in der EU muss bis 2030 auf mindestens 45 Prozent ansteigen, bis 2040 auf 100 Prozent.
#1149
Die Produktion von erneuerbaren Energien, insbesondere Agroenergien, muss nachhaltig sein.
#1150
Bio-Energien dürfen nicht die Nahrungsmittelversorgung oder Biodiversität gefährden.
#1151
Landgrabbing und Importe von Agrotreibstoffen aus dem globalen Süden lehnen wir ab.
#1152
Die Erzeugung biogener Treibstoffe soll ausschließlich zur Verwendung im Flug- und Schiffsverkehr zugelassen werden.
#1153
Europaweit sollen Kommunen an den Erträgen aus Wind- und Solarkraft beteiligt werden, die Investoren auf dem Gemeindegebiet erwirtschaften.
#1154
DIE LINKE kämpft für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.
#1155
Die europäische Vertragsgemeinschaft EURATOM muss gekündigt und aufgelöst werden.
#1156
Die Europäische Kommission darf in Zukunft keine staatlichen Beihilfen mehr für den Bau von neuen Atomkraftwerken genehmigen.
#1157
Steigerung der Energieeffizienz und Bekämpfung von Energieverschwendung sind Teil unserer Energiewende.
#1158
Die Vorgaben für die Wirtschaft zum Energiesparen und die Energieeffizienzrichtlinie müssen verschärft werden.
#1159
Der Primärenergieverbrauch soll in der EU gegenüber dem Jahr 2000 um 40 Prozent bis 2030 und um 60 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts sinken.
#1160
Kryptowährungen wie Bitcoin, die bei ihrer »Schürfung« große Mengen Strom verbrauchen, wollen wir verbieten.
#1161
Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes wird europaweit eine Herausforderung, auch für die Sozialpolitik.
#1162
Wir wollen verhindern, dass die energetische Sanierung dazu genutzt wird, die Mieten hochzutreiben: durch bessere öffentliche Förderung und mit einer wirksamen Mietpreisbremse.
#1163
Bei Modernisierungsvorhaben soll eine Warmmietenneutralität erreicht werden.
#1164
DIE LINKE wendet sich gegen Importe von Liquefied Natural Gas (LNG) in die EU und gegen den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur für die Anlandung und Verteilung und gegen zusätzliche Erdgaspipelines.
#1165
Bohr schlämme aus Erdgas- und Erdölförderanlagen müssen umweltgerecht in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten entsorgt werden – kein Abfalltourismus!
#1166
Wir lehnen die durch Verpressung von Chemikalien unterstützte Förderung von Erdöl und Erdgas (Fracking) ab.
#1167
Wir wollen den Vorrang öffentlicher und genossenschaftlicher Eigentumsformen in der Daseinsvorsorge durchsetzen.
#1168
Dienstleistungen sind für den Bedarf der Menschen da, nicht, damit Unternehmen Profite machen.
#1169
Wir werden die Energiearmut bekämpfen.
#1170
Der Zugang zu Energie und Wasser sind soziale Grundrechte – dies muss in der europäischen Gesetzgebung verankert werden.


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