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vom 01.03.2026 PDF
#1140
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Der Einstieg in den Kohleausstieg muss europaweit mit Investitionshilfen und einer sozialen Abfederung des Strukturwandels verbunden werden.
#1141Kohlekraftwerke dürfen nicht über sogenannte »Kapazitätsmärkte« subventioniert werden.
#1142Dies muss in der europäischen Verordnung zum Strommarkt verboten werden.
#1143Dies ist ein Beitrag zur Klimagerechtigkeit.
#1144Dafür brauchen wir entsprechende Regelungen im europäischen Beihilferecht.
#1145Der Kohleausstieg darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.
#1146In Deutschland wollen wir aus Bundesmitteln 500 Millionen Euro bereitstellen, um den Strukturwandel in den Braunkohleregionen zu unterstützen und sozial abzusichern.
#1147Wir setzen uns dafür ein, dass die von der Kohlekommission vor geschlagenen 40 Milliarden Euro für Umbaumaßnahmen eingesetzt werden, die sozial und ökologisch sinnvolle Arbeitsplätze schaffen.
#1148Der Anteil erneuerbarer Energien am Verbrauch in der EU muss bis 2030 auf mindestens 45 Prozent ansteigen, bis 2040 auf 100 Prozent.
#1149Die Produktion von erneuerbaren Energien, insbesondere Agroenergien, muss nachhaltig sein.
#1150Bio-Energien dürfen nicht die Nahrungsmittelversorgung oder Biodiversität gefährden.
#1151Landgrabbing und Importe von Agrotreibstoffen aus dem globalen Süden lehnen wir ab.
#1152Die Erzeugung biogener Treibstoffe soll ausschließlich zur Verwendung im Flug- und Schiffsverkehr zugelassen werden.
#1153Europaweit sollen Kommunen an den Erträgen aus Wind- und Solarkraft beteiligt werden, die Investoren auf dem Gemeindegebiet erwirtschaften.
#1154DIE LINKE kämpft für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.
#1155Die europäische Vertragsgemeinschaft EURATOM muss gekündigt und aufgelöst werden.
#1156Die Europäische Kommission darf in Zukunft keine staatlichen Beihilfen mehr für den Bau von neuen Atomkraftwerken genehmigen.
#1157Steigerung der Energieeffizienz und Bekämpfung von Energieverschwendung sind Teil unserer Energiewende.
#1158Die Vorgaben für die Wirtschaft zum Energiesparen und die Energieeffizienzrichtlinie müssen verschärft werden.
#1159Der Primärenergieverbrauch soll in der EU gegenüber dem Jahr 2000 um 40 Prozent bis 2030 und um 60 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts sinken.
#1160Kryptowährungen wie Bitcoin, die bei ihrer »Schürfung« große Mengen Strom verbrauchen, wollen wir verbieten.
#1161Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes wird europaweit eine Herausforderung, auch für die Sozialpolitik.
#1162Wir wollen verhindern, dass die energetische Sanierung dazu genutzt wird, die Mieten hochzutreiben: durch bessere öffentliche Förderung und mit einer wirksamen Mietpreisbremse.
#1163Bei Modernisierungsvorhaben soll eine Warmmietenneutralität erreicht werden.
#1164DIE LINKE wendet sich gegen Importe von Liquefied Natural Gas (LNG) in die EU und gegen den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur für die Anlandung und Verteilung und gegen zusätzliche Erdgaspipelines.
#1165Bohr schlämme aus Erdgas- und Erdölförderanlagen müssen umweltgerecht in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten entsorgt werden – kein Abfalltourismus!
#1166Wir lehnen die durch Verpressung von Chemikalien unterstützte Förderung von Erdöl und Erdgas (Fracking) ab.
#1167Wir wollen den Vorrang öffentlicher und genossenschaftlicher Eigentumsformen in der Daseinsvorsorge durchsetzen.
#1168Dienstleistungen sind für den Bedarf der Menschen da, nicht, damit Unternehmen Profite machen.
#1169Wir werden die Energiearmut bekämpfen.
#1170Der Zugang zu Energie und Wasser sind soziale Grundrechte – dies muss in der europäischen Gesetzgebung verankert werden.
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