Der Emissionshandel hat als zentrales Klimaschutzinstrument der EU komplett versagt.

Stattdessen sind verbindliche EU-Vorgaben erforderlich: etwa nationale Abschaltpläne für Kohlekraftwerke in Verbindung mit europäischen bzw.

regionalen CO2-Mindestpreisen bzw.

Begrenzungen von Volllaststunden (Nutzungsgrad der

Anlage) für jeweils verbliebene Meiler.

Deutschland soll hier seine europäische Verantwortung wahrnehmen, indem es zunächst die 20 ältesten Braunkohlemeiler über 100 MW Leistung bis 2020 stilllegt und die verbleibenden Kohlekraftwerke drosselt.

2030 muss der letzte deutsche Kohlemeiler vom Netz.

Es braucht in der EU eine öffentliche Emissionsbremse!

Öffentliches Geld darf nicht mehr in Konzerne investiert werden, die Geschäfte mit fossilen Energieträgern machen.

Zusätzlich fordert DIE LINKE die Einführung einer Kohlenstoffsteuer (Carbon Tax), die alle Industriezweige bzw.

Branchen umfasst.

Durch diese wird das Problem an der Wurzel gepackt: Die Externalisierung der Kosten des Klimawandels wird effektiv unterbunden und umweltschonende Technologien und Produkte werden im Vergleich zu ihren schädlichen Konkurrenten attraktiver.

Der Einstieg in den Kohleausstieg muss europaweit mit Investitionshilfen und einer sozialen Abfederung des Strukturwandels verbunden werden.

Kohlekraftwerke dürfen nicht über sogenannte »Kapazitätsmärkte« subventioniert werden.

Dies muss in der europäischen Verordnung zum Strommarkt verboten werden.

Dies ist ein Beitrag zur Klimagerechtigkeit.

Dafür brauchen wir entsprechende Regelungen im europäischen Beihilferecht.

Der Kohleausstieg darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

In Deutschland wollen wir aus Bundesmitteln 500 Millionen Euro bereitstellen, um den Strukturwandel in den Braunkohleregionen zu unterstützen und sozial abzusichern.

Wir setzen uns dafür ein, dass die von der Kohlekommission vor geschlagenen 40 Milliarden Euro für Umbaumaßnahmen eingesetzt werden, die sozial und ökologisch sinnvolle Arbeitsplätze schaffen.

Der Anteil erneuerbarer Energien am Verbrauch in der EU muss bis 2030 auf mindestens 45 Prozent ansteigen, bis 2040 auf 100 Prozent.

Die Produktion von erneuerbaren Energien, insbesondere Agroenergien, muss nachhaltig sein.

Bio-Energien dürfen nicht die Nahrungsmittelversorgung oder Biodiversität gefährden.

Landgrabbing und Importe von Agrotreibstoffen aus dem globalen Süden lehnen wir ab.

Die Erzeugung biogener Treibstoffe soll ausschließlich zur Verwendung im Flug- und Schiffsverkehr zugelassen werden.

Europaweit sollen Kommunen an den Erträgen aus Wind- und Solarkraft beteiligt werden, die Investoren auf dem Gemeindegebiet erwirtschaften.

DIE LINKE kämpft für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.

Die europäische Vertragsgemeinschaft EURATOM muss gekündigt und aufgelöst werden.

Die Europäische Kommission darf in Zukunft keine staatlichen Beihilfen mehr für den Bau von neuen Atomkraftwerken genehmigen.

Steigerung der Energieeffizienz und Bekämpfung von Energieverschwendung sind Teil unserer Energiewende.

Die Vorgaben für die Wirtschaft zum Energiesparen und die Energieeffizienzrichtlinie müssen verschärft werden.