Dazu muss die Weltwirtschaft in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts klimaneutral sein.

Die bestehenden Ziele, Regularien und Instrumente der EU sind weit entfernt davon, diesem Ziel zu dienen.

Darum brauchen wir einen europäischen Klimaschutzplan: Energie: Der Kohleausstieg muss europaweit sofort beginnen und 2030 abgeschlossen sein.

Wir wollen keine neue fossile Infrastruktur.

Erneuerbare Energien müssen ausgebaut werden – bürgernah.

Atomkraft und Fracking erteilen wir eine Absage.

Agrar: Wir setzen auf nachhaltige Landwirtschaft und regionale Kreisläufe statt langer Transportwege.

Verkehr: Wir verlagern einen Großteil des Güterverkehrs und innereuropäischen Flugverkehrs auf die Schiene.

Mobilität: Wir fördern autofreie Innenstädte und investieren in Bus und Bahn.

Im ticketlosen und flächendeckend gut ausgebauten barrierefreien ÖPNV fahren alle mit.

Die großen Energiekonzerne sind faktische Monopole.

Die großen Energiekonzerne wollen wir vergesellschaften.

Wir wollen Demokratie und öffentliches und genossenschaftliches Eigentum in der Energieversorgung stärken: Stadtwerke und Energiegenossenschaften in Bürgerhand.

Die bisherigen rechtlichen europäischen Hürden (z.

B.

Vergabegesetz) ändern wir entsprechend.

Bis zum Jahr 2040 muss die Energieerzeugung vollständig aus erneuerbaren Quellen und hauptsächlich dezentral organisiert sein.

Die EU-Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen müssen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent.

Der Emissionshandel hat als zentrales Klimaschutzinstrument der EU komplett versagt.

Stattdessen sind verbindliche EU-Vorgaben erforderlich: etwa nationale Abschaltpläne für Kohlekraftwerke in Verbindung mit europäischen bzw.

regionalen CO2-Mindestpreisen bzw.

Begrenzungen von Volllaststunden (Nutzungsgrad der

Anlage) für jeweils verbliebene Meiler.

Deutschland soll hier seine europäische Verantwortung wahrnehmen, indem es zunächst die 20 ältesten Braunkohlemeiler über 100 MW Leistung bis 2020 stilllegt und die verbleibenden Kohlekraftwerke drosselt.

2030 muss der letzte deutsche Kohlemeiler vom Netz.

Es braucht in der EU eine öffentliche Emissionsbremse!

Öffentliches Geld darf nicht mehr in Konzerne investiert werden, die Geschäfte mit fossilen Energieträgern machen.

Zusätzlich fordert DIE LINKE die Einführung einer Kohlenstoffsteuer (Carbon Tax), die alle Industriezweige bzw.

Branchen umfasst.

Durch diese wird das Problem an der Wurzel gepackt: Die Externalisierung der Kosten des Klimawandels wird effektiv unterbunden und umweltschonende Technologien und Produkte werden im Vergleich zu ihren schädlichen Konkurrenten attraktiver.

Der Einstieg in den Kohleausstieg muss europaweit mit Investitionshilfen und einer sozialen Abfederung des Strukturwandels verbunden werden.