Die Beseitigung von Umweltschäden muss von den Unternehmen bezahlt werden, die sie verursachen.

Das gilt auch für die langfristige Nachsorge.

Für eine linke Energiepolitik in Europa

Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht ist.

Wir kämpfen für eine Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser nicht in der Hand von Konzernen, sondern von Bürger*innen, von Kommunen und Genossenschaften.

Wir wollen ihre Erzeugung und Verteilung so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig organisieren.

Wir werden dafür kämpfen, dass alle bezahlbaren Zugang zu Energie und Wasser haben.

Die vorübergehenden Mehrkosten der Energiewende wollen wir auf alle starken Schultern verteilen, auch die Industrie muss sich endlich daran beteiligen.

Wir kämpfen gegen Energiearmut und Energiesperren.

DIE LINKE streitet dafür, dass die Vormachtstellung von Großkonzernen in der Energieversorgung beendet und die Energieversorgung umfassend bürgernah organisiert wird: Wir wollen Stadtwerke und Energiegenossenschaften fördern statt Privatisierung und Spekulation.

Insgesamt muss die EU-Klimapolitik am Hauptziel des Pariser Klimaschutzabkommens ausgerichtet werden: die Erderwärmung möglichst auf maximal 1,5 Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen.

Dazu muss die Weltwirtschaft in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts klimaneutral sein.

Die bestehenden Ziele, Regularien und Instrumente der EU sind weit entfernt davon, diesem Ziel zu dienen.

Darum brauchen wir einen europäischen Klimaschutzplan: Energie: Der Kohleausstieg muss europaweit sofort beginnen und 2030 abgeschlossen sein.

Wir wollen keine neue fossile Infrastruktur.

Erneuerbare Energien müssen ausgebaut werden – bürgernah.

Atomkraft und Fracking erteilen wir eine Absage.

Agrar: Wir setzen auf nachhaltige Landwirtschaft und regionale Kreisläufe statt langer Transportwege.

Verkehr: Wir verlagern einen Großteil des Güterverkehrs und innereuropäischen Flugverkehrs auf die Schiene.

Mobilität: Wir fördern autofreie Innenstädte und investieren in Bus und Bahn.

Im ticketlosen und flächendeckend gut ausgebauten barrierefreien ÖPNV fahren alle mit.

Die großen Energiekonzerne sind faktische Monopole.

Die großen Energiekonzerne wollen wir vergesellschaften.

Wir wollen Demokratie und öffentliches und genossenschaftliches Eigentum in der Energieversorgung stärken: Stadtwerke und Energiegenossenschaften in Bürgerhand.

Die bisherigen rechtlichen europäischen Hürden (z.

B.

Vergabegesetz) ändern wir entsprechend.

Bis zum Jahr 2040 muss die Energieerzeugung vollständig aus erneuerbaren Quellen und hauptsächlich dezentral organisiert sein.

Die EU-Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen müssen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent.

Der Emissionshandel hat als zentrales Klimaschutzinstrument der EU komplett versagt.

Stattdessen sind verbindliche EU-Vorgaben erforderlich: etwa nationale Abschaltpläne für Kohlekraftwerke in Verbindung mit europäischen bzw.