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vom 01.03.2026 PDF
#1050
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Deshalb wird die Bundesregierung derzeit von Umweltverbänden beim Bundesverfassungsgericht verklagt.
#1051Sie stellt sich im Abgas- Skandal vor die Automobilindustrie.
#1052Sie setzt keine strengere Begrenzung der Abgaswerte durch – obwohl in Europa fast eine halbe Million Menschen im Jahr durch Abgase ums Leben kommen.
#1053Die EU fördert weiter klimaschädliche Technologien.
#1054Anstatt wie geplant bis 2020 keine fossilen Energieträger mehr zu subventionieren, fließen Milliarden an Subventionen in den Transportsektor, vor allem über Steuererleichterungen wie das Dieselprivileg.
#1055Die Gaskonzerne erhalten Unterstützung in Milliardenhöhe für den Ausbau einer überflüssigen Infrastruktur, die sich gegen den notwendigen sozial-ökologischen Umbau richtet.
#1056Diese Politik ist nicht nur umweltfeindlich, sondern unsozial.
#1057Sie trägt dazu bei, dass immer mehr Regionen der Erde unbewohnbar werden.
#1058Das Wetter wird extremer.
#1059Naturkatastrophen werden häufiger.
#1060Menschen verlieren ihre Lebens- und Einkommensgrundlagen oder müssen in andere Regionen fliehen.
#1061Viele verlieren ihr Leben.
#1062Für Bevölkerungen, die durch den Klimawandel ihre bisherigen Lebensgebiete verlieren, soll die EU internationale solidarische Lösungen herbeiführen oder sich an solchen beteiligen.
#1063Ziel der Klimapolitik muss es sein, das Erreichen von Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern.
#1064Auch wenn es in der EU Vorstöße gibt, erneuerbare Energien zu stärken, geht es doch in zentralen Bereichen nicht um echten Klimaschutz.
#1065Die sogenannte Energieunion zielt auf die Sicherung billiger Importe von Öl und Gas aus anderen Teilen der Welt.
#1066Mit den geplanten transeuropäischen Netzen im Strom- und Gassektor, mit einer Energie-Außenpolitik, die Öl- und Gasimporte sichern soll, verfolgt sie ein zentralistisches und fossiles Energiekonzept.
#1067Die Macht der Energiekonzerne bleibt unangetastet.
#1068Wir können den Klimawandel noch stoppen.
#1069Doch mit ihrem bisherigen Klimaziel erfüllt die Europäische Union nicht die Anforderungen, die das Pariser Klimaabkommen vorgibt.
#1070Auch das langfristige Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ist ohne ehrgeizigere Zwischenschritte nicht zu erreichen.
#1071Um die Erderwärmung möglichst auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, braucht es grundlegende Änderungen in allen Bereichen der Wirtschaft und des Lebens.
#1072Das stellte der Weltklimarat im Herbst 2018 fest.
#1073Und das ist das Ziel LIN- KER Klimapolitik.
#1074Was steht dem Umbau im Weg?
#1075Kurz: Profitinteressen.
#1076Wir wollen eine Wirtschaftsweise, die auf erneuerbaren und demokratisch organisierten Energien basiert, nicht auf Kohle und Atom.
#1077Und die regionalen Kreisläufe stärken statt einer über Europa und die Welt verstreuten Produktion mit langen Transportwegen.
#1078Wir wollen eine effiziente Wirtschaft, um Ressourcen und Atmosphäre zu schonen.
#1079Wir streiten für zukunftsfähige Verkehrsmodelle, bei der der Auto-Verkehr nicht mehr die Städte verstopft und alle bequem dort ankommen, wo sie hinwollen: mehr Mobilität mit weniger Verkehr und mehr Lebensqualität.
#1080Wir wollen einen öffentlichen Nahverkehr, der qualitativ besser und ticketlos wird, Städte und Gemeinden, in denen es Spaß macht, Rad zu fahren und zu Fuß zu gehen.
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