Die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM, die bis heute die Atomenergie fördert, muss aufgelöst werden.

Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe stärken und die Bevölkerung vor Ort stärker in Entscheidungen einbeziehen.

Dafür müssen die Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Wirtschaftsförderung verändert werden: in den Ländern, im Bund und in der EU.

Statt dass kurzfristige Finanzspekulationen die Wirtschaft treiben, wollen wir regionale, tragfähige, innovative und nachhaltige Strukturen aufbauen.

Deshalb fordern wir ein Investitionsprogramm, das die kommunalen und regionalen Strukturen effektiv ausbaut und fördert.

Ostdeutsche haben durch die Umbrüche nach 1990 besonders erfahren, was ungleiche Lebensverhältnisse für abgehängte Regionen bedeuten.

Die Förderung wirtschaftlich schwächerer Regionen muss ausgebaut und auf andere Füße gestellt werden: Regionale, nachhaltige und demokratische Formen des Wirtschaftens müssen Vorrang haben.

Die EU steht einer solidarischen Entwicklung des globalen Südens im Weg.

Sie zerstört mit subventionierten Exporten und Freihandelsverträgen dessen nationale Märkte und raubt den Menschen die Lebensgrundlage.

Viele begeben sich auf die Flucht.

Wir streiten für faire Entwicklungszusammenarbeit, die den Ländern des globalen Südens eigene Entwicklungsmöglichkeiten gibt.

Wir wollen Demokratie ausbauen und dafür sorgen, dass es etwas zu entscheiden gibt.

Die Fiskalpolitik der EU hat weit in die demokratische Selbstbestimmung in Griechen-land eingegriffen und unsoziale Kürzungen erzwungen.

Solches Vorgehen schadet der Demokratie und schadet den Menschen vor Ort.

Das EU-Parlament ist den demokratisch kaum legitimierten Gremien wie Rat und Kommission unterlegen und kann nicht auf eigene Initiative Gesetze beschließen.

Wir wollen, dass das EU-Parlament mit grundlegenden parlamentarischen Rechten ausgestattet und gestärkt wird.

Der Einfluss von Lobbyist*innen ist viel zu groß.

Gleichzeitig soll in der EU nur das entschieden werden, was dort hingehört.

Was in der Kommune gemacht wird, soll auch dort entschieden werden.

Waffen schaffen keinen Frieden!

Die Planungen für den EU-Haushalt sehen vor, die Ausgaben für regionale Förderung um etwa ein Fünftel zu kürzen – zugunsten von Aufrüstung und Grenzschutz.

Es werden Voraussetzungen geschaffen, dass eine eigene EU-Armee aufgebaut werden kann.

Wir sagen nein!

Stattdessen legen wir ein Programm für Abrüstung und Entspannung vor.

Waffenexporten aus dem Gebiet der Europäischen Union erteilen wir eine Absage.

Wir wollen das Sterben an den EU-Außengrenzen beenden.

Die EU führt hier einen Krieg gegen die Geflüchteten der Welt.

Die EU hat die europäischen Staaten nach außen nicht friedlicher gemacht.

Die Abschottung der Festung Europa wird mit immer brutaleren Mitteln durchgesetzt.

Im Kampf um Ressourcen und Märkte agiert die EU gegen die Interessen der Menschen in den ärmsten Ländern.

Wir sagen dagegen: Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern Pflicht, internationales Seerecht und Selbstverständlichkeit.