Das entspräche einem effektiven Steuersatz von gerade einmal 0,7 Prozent.

Das europäische System der Unternehmensbesteuerung unterstützt und fördert dies.

Trotz der von der Europäischen Kommission 2014 eingeleiteten beihilferechtlichen Prüfung macht Apple mit dem Steuerraub weiter.

DIE LINKE fordert deshalb: Abschreibungsregeln für immaterielle Vermögenswerte und Steuergutschriften für Forschungsausgaben müssen europaweit soweit angeglichen werden, dass Digitalunternehmen Steuern in selber Höhe zahlen wie die anderen Unternehmen.

Profite müssen in den Ländern besteuert werden, in denen die Nutzer*innen der Digitaldienste sie nutzen (Virtuelle Betriebsstätte).

Die Bundesregierung darf die Einführung einer Digitalsteuer als Zwischenschritt zur einheitlichen Besteuerung nicht weiter behindern.

Die Höhe des Steuersatzes muss sich am Unterschied der durchschnittlichen Besteuerung von Firmen zu der von Internetkonzernen bemessen.

6. Klimaschutz kennt keine Grenzen.

Für ein soziales und ökologisches Europa

Mit LINKS: Das Klima retten

Beim Klimaschutz drängt die Zeit.

Wir brauchen eine europäische Energiewende.

Treibhausgasemissionen machen nicht an Grenzen halt.

Dennoch bremst die Bundesregierung bei der Energiewende – in Deutschland und in der Europäischen Union.

Im Bereich des Klimaschutzes bewegt sich seit Jahren nichts – eine der zentralen Menschheitsfragen wurde und wird weiterhin verschlafen.

Deshalb wird die Bundesregierung derzeit von Umweltverbänden beim Bundesverfassungsgericht verklagt.

Sie stellt sich im Abgas- Skandal vor die Automobilindustrie.

Sie setzt keine strengere Begrenzung der Abgaswerte durch – obwohl in Europa fast eine halbe Million Menschen im Jahr durch Abgase ums Leben kommen.

Die EU fördert weiter klimaschädliche Technologien.

Anstatt wie geplant bis 2020 keine fossilen Energieträger mehr zu subventionieren, fließen Milliarden an Subventionen in den Transportsektor, vor allem über Steuererleichterungen wie das Dieselprivileg.

Die Gaskonzerne erhalten Unterstützung in Milliardenhöhe für den Ausbau einer überflüssigen Infrastruktur, die sich gegen den notwendigen sozial-ökologischen Umbau richtet.

Diese Politik ist nicht nur umweltfeindlich, sondern unsozial.

Sie trägt dazu bei, dass immer mehr Regionen der Erde unbewohnbar werden.

Das Wetter wird extremer.

Naturkatastrophen werden häufiger.

Menschen verlieren ihre Lebens- und Einkommensgrundlagen oder müssen in andere Regionen fliehen.

Viele verlieren ihr Leben.

Für Bevölkerungen, die durch den Klimawandel ihre bisherigen Lebensgebiete verlieren, soll die EU internationale solidarische Lösungen herbeiführen oder sich an solchen beteiligen.

Ziel der Klimapolitik muss es sein, das Erreichen von Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern.

Auch wenn es in der EU Vorstöße gibt, erneuerbare Energien zu stärken, geht es doch in zentralen Bereichen nicht um echten Klimaschutz.

Die sogenannte Energieunion zielt auf die Sicherung billiger Importe von Öl und Gas aus anderen Teilen der Welt.