Der Hochfrequenzhandel an der Börse muss ausgebremst werden.

Dafür richten wir endlich eine umfassende Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent ein, die schädliche Spekulation eindämmt, ohne realwirtschaftlichen Investitionen zu schaden.

Digitalkonzerne zahlen in der Europäischen Union im Schnitt gerade mal neun Prozent Steuern auf ihre Profite, während andere Unternehmen im Schnitt 23 Prozent zahlen.

Die EU-Staaten verlieren dadurch Milliarden Euro an Steuereinnahmen.

Google zahlte 2015/16 auf eine Milliarde Euro Gewinn nur 3,6 Prozent Steuern.

Bis zu 21 Milliarden Euro haben Apples Steuertricks die EU-Mitgliedstaaten alleine in den letzten drei Jahren gekostet.

Das entspräche einem effektiven Steuersatz von gerade einmal 0,7 Prozent.

Das europäische System der Unternehmensbesteuerung unterstützt und fördert dies.

Trotz der von der Europäischen Kommission 2014 eingeleiteten beihilferechtlichen Prüfung macht Apple mit dem Steuerraub weiter.

DIE LINKE fordert deshalb: Abschreibungsregeln für immaterielle Vermögenswerte und Steuergutschriften für Forschungsausgaben müssen europaweit soweit angeglichen werden, dass Digitalunternehmen Steuern in selber Höhe zahlen wie die anderen Unternehmen.

Profite müssen in den Ländern besteuert werden, in denen die Nutzer*innen der Digitaldienste sie nutzen (Virtuelle Betriebsstätte).

Die Bundesregierung darf die Einführung einer Digitalsteuer als Zwischenschritt zur einheitlichen Besteuerung nicht weiter behindern.

Die Höhe des Steuersatzes muss sich am Unterschied der durchschnittlichen Besteuerung von Firmen zu der von Internetkonzernen bemessen.

6. Klimaschutz kennt keine Grenzen.

Für ein soziales und ökologisches Europa

Mit LINKS: Das Klima retten

Beim Klimaschutz drängt die Zeit.

Wir brauchen eine europäische Energiewende.

Treibhausgasemissionen machen nicht an Grenzen halt.

Dennoch bremst die Bundesregierung bei der Energiewende – in Deutschland und in der Europäischen Union.

Im Bereich des Klimaschutzes bewegt sich seit Jahren nichts – eine der zentralen Menschheitsfragen wurde und wird weiterhin verschlafen.

Deshalb wird die Bundesregierung derzeit von Umweltverbänden beim Bundesverfassungsgericht verklagt.

Sie stellt sich im Abgas- Skandal vor die Automobilindustrie.

Sie setzt keine strengere Begrenzung der Abgaswerte durch – obwohl in Europa fast eine halbe Million Menschen im Jahr durch Abgase ums Leben kommen.

Die EU fördert weiter klimaschädliche Technologien.

Anstatt wie geplant bis 2020 keine fossilen Energieträger mehr zu subventionieren, fließen Milliarden an Subventionen in den Transportsektor, vor allem über Steuererleichterungen wie das Dieselprivileg.

Die Gaskonzerne erhalten Unterstützung in Milliardenhöhe für den Ausbau einer überflüssigen Infrastruktur, die sich gegen den notwendigen sozial-ökologischen Umbau richtet.

Diese Politik ist nicht nur umweltfeindlich, sondern unsozial.

Sie trägt dazu bei, dass immer mehr Regionen der Erde unbewohnbar werden.

Das Wetter wird extremer.

Naturkatastrophen werden häufiger.