Damit die einzelnen Staaten nicht mehr allein auf die Finanzmärkte angewiesen sind, müssen außerdem gemeinsame Euro-Bonds unter europäischer parlamentarischer Kontrolle ohne die Verknüpfung mit nachfrage- und investitionshemmenden Strukturreformen eingeführt werden.

Die großen Investmentbanken (Universalbanken) mit ihren riskanten Geschäften können sich nach wie vor darauf verlassen, dass sie auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden.

Sie sind immer noch zu groß und zu stark ver knüpft mit anderen Sektoren, um in die Pleite zu gehen wie jeder andere Betrieb, der nicht gut gewirtschaftet hat.

Wir wollen Banken verkleinern und das Investmentbanking abwickeln.

Als ersten Schritt wollen wir das Investmentbanking von den anderen Geschäftsbereichen isolieren.

Alle Banken werden auf ein solides, auf die Bedürfnisse der Gesellschaft und der Realwirtschaft bezogenes Geschäftsmodell nach dem Vorbild der Sparkassen und Genossenschaftsbanken verpflichtet: 1. Abwicklung des Zahlungsverkehrs,

2. einfachere und sichere Sparinstrumente und

3. Finanzierung öffentlicher und privater Investitionen.

Gerecht geht anders: Mit Steuern steuern

Die Unternehmen, die die größten Gewinne in der EU machen, zahlen am wenigsten Steuern.

Im Verhältnis zu ihren Gewinnen zahlen Apple, Google, Amazon und Co weniger Steuern als andere Unternehmen – und auch weniger als normale Beschäftigte oder der Bäckerladen nebenan.

Allein in Deutschland fehlen im Jahr Steuereinnahmen aus 55 Milliarden Euro Gewinnen, die in Steueroasen verschoben wurden.

Die Bundesregierung verzichtet durch ihr lasches Vorgehen gegen Steueroasen auf knapp ein Drittel (28 Prozent) ihrer Einnahmen aus Unternehmenssteuern – mehr als jedes andere europäische Land.

Wir wollen Steueroasen innerhalb und außerhalb der EU austrocknen.

Der private Reichtum in Europa explodiert.

Die Reichen werden überall in der EU reicher, Armut breitet sich aus.

Das ist kein Zufall.

Der private Reichtum wird nicht ausreichend durch Steuern dem Gemeinwohl zugeführt.

DIE LINKE fordert einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen mit breiten und einheitlichen Bemessungsgrundlagen.

Wir brauchen gemeinsame Mindeststandards für die Besteuerung großer Vermögen und für Spitzeneinkommen.

Der Kampf gegen Steuerflucht muss verschärft werden: durch automatische Meldepflichten für Banken, die Möglichkeit, verdächtige Guthaben einzufrieren, Entzug von Banklizenzen für nichtkooperative Banken, verbesserte Strafverfolgung gegen Steuerhinterziehung und durch Kapitalverkehrskontrollen.

Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten müssen gekündigt werden.

Um Steuertricks von Konzernen – wie die konzerninterne Verschiebung von Gewinnen und Verlusten – zu unter-binden müssen die Steuern gegebenenfalls direkt »an der Quelle« erhoben werden.

Banken, die in Steueroasen operieren, wollen wir die Lizenz entziehen.

Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Steuerbetrug sind kriminell und müssen bestraft werden.

Die Praxis mit »Cum-Ex«, »Cum-Cum« und »Cum-Fake-Deals«, bei der betrügerisch Erstattungen von Steuern auf Dividenden aus Aktien kassiert werden, muss vollständig unterbunden werden.

Es dürfen nur noch Steuern (zur Vermeidung doppelter Besteuerung) erstattet werden, wo diese wirklich gezahlt wurden.

Finanzbehörden brauchen mehr Personal und der europäische Informationsaustausch muss verbessert werden.

Banken und anderen Dienstleistern, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche betreiben, muss die Geschäftslizenz entzogen werden.

Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht gegen Deutsche Bank und Co.

Für mehr Transparenz wollen wir eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung von Konzernen über wichtige Kennziffern wie Gewinn, bezahlte Steuern, Umsätze und Beschäftigte auf EU-Ebene sowie eine lückenlose Veröffentlichungspflicht in öffentlichen Registern für alle tatsächlichen Eigentümer von Briefkastenfirmen, Stiftungen, Trusts und Immobilien außer Eigennutzung.