Die großen Probleme, die Länder wie die USA oder Argentinien als Folge des Einsatzes von Gentechnik haben – wie ein massiver Einsatz von Totalherbiziden wie Glyphosat, Superunkräuter, Gefährdung landwirtschaftlicher Vielfalt, die große Monopolmacht der Agrarkonzerne sowie die eingeschränkte Verbraucher*innenfreiheit –, unterstreichen, wie wichtig diese Ablehnung war und ist.

Dass Europas Äcker heute weitgehend frei von Gentechnik sind, ist ein Erfolg der Bewegung und der Verbraucher*innen gegen Gentechnik.

Daher ist es essenziell, dass das Vorsorgeprinzip im Zulassungsverfahren entsprechend der Entscheidung des des Europäischen Gerichtshofs auch gegenüber neuen Verfahren in der Gentechnik

europaweit angewandt wird. Auch die neue Gentechnik unterliegt

einer strengen Regulierung und Kennzeichnungspflicht.

Die Menschen in Europa wollen mehrheitlich keine Gentechnik auf dem Acker und dem Teller – wir setzen uns dafür ein, dass die Wahlfreiheit für Verbraucher*innen und Landwirt*innen auch gegenüber neuen gentechnischen Verfahren gewährleistet wird.

Weil gentechnische Veränderungen nicht rückholbar sind, muss sichergestellt werden, dass keine Organismen freigesetzt werden, die Schaden anrichten können.

Die Zulassungsverfahren durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) müssen transparent und unabhängig vom Einfluss der Agrarkonzerne durchgeführt werden. Zugleich muss der

Fokus auf Umweltgefahren ausgebaut und mehr Geld in öffentliche

Forschung investiert werden.

Erhalten, was uns erhält

Der Einsatz von Gentechnik ist aber nicht nur eine Frage der gesetzlichen Zulassung, sondern vielmehr eine Frage der Ethik und der gesellschaftlichen Akzeptanz. Deshalb muss der weitere Umgang mit

neuen gentechnischen Verfahren gesellschaftlich breit diskutiert werden.

In diesem Zusammenhang halten wir es auch grundsätzlich für höchst problematisch, dass bei der finalen Zulassung einzelner Konstrukte die Kommission und die Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss ohne das Europäische Parlament entscheiden. Das können wir so nicht

akzeptieren.

Wir GRÜNEN werden uns dafür einsetzen, dass das Parlament bei dieser Entscheidung angemessen beteiligt und gehört wird.

Eine klare Kennzeichnung von Gentechnik ist zentral. Auch

Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, müssen als solche gekennzeichnet werden.

Für den Schutz des gentechnikfreien konventionellen und ökologischen Landbaus ist ein Standortregister nach wie vor unverzichtbar.

Die Regelungen zur gesamtschuldnerischen Haftung sind entsprechend so zu gestalten, dass Mehrkosten und Aufwand, die für den gentechnik freien Landbau entstehen, den Nutzern von Sorten,

die mit neuer Gentechnik hergestellt wurden, angerechnet werden.

Keine Patente auf Saatgut, Pflanzen und Leben – Klonen,

nein danke!

Die Patentierbarkeit von Saatgut und neuen Züchtungen sehen wir

kritisch.

Sie führt zu immer größeren Monopolen der Agrarkonzerne.

Landwirt*innen werden damit abhängig gemacht, gerade in den Entwicklungsländern mit fatalen Folgen. Problematisch ist

zudem, dass Pestizide bei gentechnisch veränderten Pflanzen häufig eingesetzt werden und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen unterlaufen wird.

Der entscheidende Kampf ist daher der um ein Verbot von

Patenten auf Saatgut und Leben insgesamt. Züchtung muss, wie

seit Jahrtausenden, ein Open-Source-System bleiben. Das Recht auf