Der Schutz und die Bereitstellung globaler Gemeingüter erfordern multilaterale Kooperation und angemessene Lastenteilung nach dem Prinzip der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung“. Nach dem Beispiel des Pariser

Klimaschutzabkommens streben wir globale Vereinbarungen mit

vergleichbarem Konkretisierungsgrad zum Erhalt der Biodiversität

und für den Meeresschutz an.

In den letzten Jahren war es immer wieder die Europäische

Union, die im Bereich der Umwelt- und Naturschutzgesetzgebung

Druck gemacht hat. Und es waren die nationalen Regierungen, die

sie verwässert oder nicht erfüllt haben.

Dann sanktioniert die EU: Um einen der letzten intakten Urwälder in Europa zu retten, hat der Europäische Gerichtshof die polnische Regierung durch Androhung von Strafzahlungen gezwungen, die Abholzung des Białowieża-Waldes

zu stoppen. Ebenso hat die EU Deutschland aufgrund der zu hohen

Nitratwerte in unserem Wasser verurteilt.

Die gute gesetzliche Grundlage beim europäischen Umweltund Naturschutz muss von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten umfassend umgesetzt werden.

Hierzu sind auf allen Ebenen personelle und finanzielle Kapazitäten zu schaffen. Außerdem muss

die EU-Kommission ihre Rolle als Hüterin der Verträge und des

EU-Rechts ernst nehmen und hierfür Verstöße gegen das europäische Umweltrecht konsequent durch Vertragsverletzungsverfahren ahnden.

Umweltschädliche Subventionen und umweltschädliche Imund Exporte wollen wir abbauen und damit nachhaltige Produkte und Produktionsverfahren fördern.

Außerdem wollen wir transeuropäische grüne Korridore für Biotope vorantreiben und den Naturschutz besser finanzieren.

Um Lebensgrundlagen in der EU zu Erhalten, was uns erhält

erhalten, braucht es eine intakte Natur.

Dafür fördern wir mehr Wildnisflächen: Möglichst bis 2030 wollen wir die Wildnisflächen in der Europäischen Union verdoppeln.

Dafür muss Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und sein beschlossenes Ziel von 2 Prozent Wildnis bis 2020 umsetzen. Doch all das bringt uns nur voran, wenn

wir das mit einer Agrarwende, weniger Pestiziden und Dünger auf

den Feldern, mehr agrarstrukturellen Elementen wie Hecken, Randstreifen oder Blühflächen und mehr ökologischem Landbau verbinden.

Eine artenreiche Landschaft ist nur mit einer vielfältig strukturierten Landwirtschaft zu erreichen.

Für Umwelt- und Tierschutzverbände wollen wir ein volles

Verbandsklagerecht schaffen, mit dem Verstöße gegen Umwelt- und

Tierschutzgesetze geahndet werden können.

Nur so kann der Umweltund Tierschutz gegenüber kurzfristigen Industrieinteressen gestärkt werden. Hierzu wollen wir den Anwendungsbereich des Vorschlags der

EU-Kommission über eine Verbandsklage im Verbraucher*innenrecht

entsprechend ausweiten.

Wir wollen die Entscheidungsprozesse demokratisieren, indem wir die Bürgerbeteiligung stärken und Lobbyismus regulieren.