Zeitnah wollen wir dafür sorgen, dass Produkte und nicht deren

Produktion dem europäischen CO₂-Mindestpreissystem unterliegen.

So würden wir in Deutschland und Europa zukünftig die Entstehung

von CO₂ und nicht die Herstellung der Produkte verteuern. Dadurch

verhindern wir, dass der hohe CO₂-Preis die Produktion und damit

den CO₂-Ausstoß in Länder verlagert, in denen es keinen vergleichbar hohen Preis für CO₂ gibt.

Den dafür notwendigen Grenzausgleich („border carbon adjustment“) wollen wir WTO-konform gestalten.

Perspektivisch wollen wir weitere umweltschädliche Effekte analog

zur CO₂-Besteuerung in eine umfassende Verschmutzungs- und Ressourcenbesteuerung aufnehmen.

Da Steuern und Abgaben auf Verbrauch immer sozial schwächere Haushalte stärker belasten als reichere, wollen wir die zusätzlichen Einnahmen aus der CO₂-Besteuerung an die Verbraucher*innen zurückgeben. Unser Ziel ist die Schaffung eines Energiegeldes als

Pro-Kopf-Zahlung an die Menschen in Europa. Solange dies nicht

europäisch umsetzbar ist, werden wir uns auf nationaler Ebene

dafür einsetzen.

Wir wollen Energiearmut bekämpfen, indem europaweit Sozialtarife geschaffen werden, betroffene Haushalte eine kostenfreie und Erhalten, was uns erhält

unabhängige Energieberatung erhalten und die eigene Energieerzeugung und -einsparung gefördert wird.

Beschäftigte beim Strukturwandel in Kohlerevieren unterstützen

Der Kohleausstieg wird dazu führen, dass einerseits Arbeitsplätze

verloren gehen und andererseits in neuen Zukunftsbranchen deutlich mehr Arbeitsplätze entstehen.

Dennoch nehmen wir die Sorgen und Ängste der Betroffenen ernst und lassen die Menschen nicht im

Stich. Bei diesem Strukturwandel müssen wir die Beschäftigten und

die Regionen unterstützen, damit sie eine Perspektive haben. Mit

den Mitteln der EU-Strukturfonds sollen „Kohleausstiegsregionen“

speziell gefördert werden. Neue regionale Wirtschaftsschwerpunkte

werden aufgebaut und passgenaue Weiterbildung wird angeboten. Wir

werden dafür ein Recht auf Weiterbildung und lebenslanges Lernen

in ganz Europa verankern.

Das hilft nicht nur den vom Strukturwandel Betroffenen, sondern ist auch ein Mittel gegen Fachkräftemangel.

Die Sozialpartner sollen ihre spezifischen Kompetenzen aktiv in den Prozess des Strukturwandels einbringen können.

Europas Energie vernetzen

Selbst wenn Energiepolitik innerhalb der EU heute immer noch vor

allem in der nationalen Kompetenz liegt, sind die Mitgliedsländer