Innerhalb der WTO sollte die EU eine Initiative starten, die soziale und ökologische Regeln für die gesamte Lieferkette im Textilbereich verankert.

Diese Regeln können dann nach und nach auf andere Sektoren ausgedehnt werden.

Die Klimaziele von Paris müssen fester Bestandteil des Welthandels werden.

Wir unterstützen den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Klimaziele von Paris als wesentlichen Bestandteil in Handelsabkommen zu verankern und damit verbindlich umzusetzen.

Wir müssen Handel und Klima in Einklang bringen.

Eine Vorreiterrolle im Klimaschutz darf nicht zu Nachteilen im internationalen Wettbewerb führen.

Im Gegenteil wollen wir erreichen, dass sich ein ambitionierter Klimaschutz auch ökonomisch rechnet. Dies kann

zum Beispiel über eine zu entwickelnde Klimaabgabe auf schmutzige Importe erfolgen, die aber WTO- und entwicklungskonform ausgestaltet sein muss.

Unfairen Wettbewerb durch Preisoder Standarddumping wollen wir verhindern.

Die letzte Reform der europäischen Anti-DumpingInstrumente war ein wichtiger Schritt.

Es ist ein Erfolg grüner Politik im Europaparlament, dass Marktverzerrung nun auch bei Ver stößen

gegen internationale Arbeitnehmer- und Umweltstandards festgestellt werden kann.

Wir wollen in kritischen Bereichen strategische Infrastruktur schützen.

Handelsabkommen dürfen keine Treiber von Liberalisierung,

Deregulierung und Privatisierung werden. Wo sich Privatisierungen

als Holzweg erwiesen haben, wollen wir diese rückgängig machen

können. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss umfassend geschützt

werden.

Kommunen dürfen in ihrer Handlungsfreiheit nicht beschränkt werden.

Garantieren, was uns alle schützt

Faire Rohstoffpolitik

Durch viele Produkte des Alltags sind wir mit der ganzen Welt verbunden: Die Produktion findet in Asien statt, die Rohstoffe kommen vom afrikanischen Kontinent und konsumiert wird bei uns.

Wir wollen die Lieferketten besser kontrollieren.

Deshalb wollen wir transparente Lieferketten mit sozialen und ökologischen Mindeststandards durch entsprechende Offenlegungs- und Sorgfaltspflichten erreichen.

Was in der Europäischen Union konsumiert wird, darf nicht zu Krieg

und Ausbeutung beitragen.

Wir stehen für eine andere Rohstoffpolitik. Die Rohstoffe, die

wir für unsere Handys oder Tablets benötigen, werden oft unter miserablen Bedingungen abgebaut und gehen mit Menschenrechtsverletzungen, Konflikten und Umweltzerstörungen einher.

Ausbeutung darf aber nicht Grundlage der Digitalisierung und unseres Konsums

sein.

Wir treten ein für faire Rohstoffpartnerschaften, die die Bedürfnisse der Abbauländer berücksichtigen, für Einsparung des Rohstoffverbrauchs und eine nachhaltige Nutzung in Europa.