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vom 02.09.2026 PDF
#3591
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Für Textileinfuhren nach Europa wollen wir gesetzliche Mindeststandards verankern.
#3592Innerhalb der WTO sollte die EU eine Initiative starten, die soziale und ökologische Regeln für die gesamte Lieferkette im Textilbereich verankert.
#3593Diese Regeln können dann nach und nach auf andere Sektoren ausgedehnt werden.
#3594Die Klimaziele von Paris müssen fester Bestandteil des Welthandels werden.
#3595Wir unterstützen den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Klimaziele von Paris als wesentlichen Bestandteil in Handelsabkommen zu verankern und damit verbindlich umzusetzen.
#3596Wir müssen Handel und Klima in Einklang bringen.
#3597Eine Vorreiterrolle im Klimaschutz darf nicht zu Nachteilen im internationalen Wettbewerb führen.
#3598Im Gegenteil wollen wir erreichen, dass sich ein ambitionierter Klimaschutz auch ökonomisch rechnet. Dies kann
#3599zum Beispiel über eine zu entwickelnde Klimaabgabe auf schmutzige Importe erfolgen, die aber WTO- und entwicklungskonform ausgestaltet sein muss.
#3600Unfairen Wettbewerb durch Preisoder Standarddumping wollen wir verhindern.
#3601Die letzte Reform der europäischen Anti-DumpingInstrumente war ein wichtiger Schritt.
#3602Es ist ein Erfolg grüner Politik im Europaparlament, dass Marktverzerrung nun auch bei Ver stößen
#3603gegen internationale Arbeitnehmer- und Umweltstandards festgestellt werden kann.
#3604Wir wollen in kritischen Bereichen strategische Infrastruktur schützen.
#3605Handelsabkommen dürfen keine Treiber von Liberalisierung,
#3606Deregulierung und Privatisierung werden. Wo sich Privatisierungen
#3607als Holzweg erwiesen haben, wollen wir diese rückgängig machen
#3608können. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss umfassend geschützt
#3609werden.
#3610Kommunen dürfen in ihrer Handlungsfreiheit nicht beschränkt werden.
#3611Garantieren, was uns alle schützt
#3612Faire Rohstoffpolitik
#3613Durch viele Produkte des Alltags sind wir mit der ganzen Welt verbunden: Die Produktion findet in Asien statt, die Rohstoffe kommen vom afrikanischen Kontinent und konsumiert wird bei uns.
#3614Wir wollen die Lieferketten besser kontrollieren.
#3615Deshalb wollen wir transparente Lieferketten mit sozialen und ökologischen Mindeststandards durch entsprechende Offenlegungs- und Sorgfaltspflichten erreichen.
#3616Was in der Europäischen Union konsumiert wird, darf nicht zu Krieg
#3617und Ausbeutung beitragen.
#3618Wir stehen für eine andere Rohstoffpolitik. Die Rohstoffe, die
#3619wir für unsere Handys oder Tablets benötigen, werden oft unter miserablen Bedingungen abgebaut und gehen mit Menschenrechtsverletzungen, Konflikten und Umweltzerstörungen einher.
#3620Ausbeutung darf aber nicht Grundlage der Digitalisierung und unseres Konsums
#3621sein.
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