Verbraucher*innen.

Die bestehende Verankerung des Vorsorgeprinzips im Primärrecht der EU reicht hierzu nicht aus.

Deshalb wollen wir, dass es für alle Bereiche der EU-Handelsabkommen gilt. Auch

Produkte, deren Verkauf in Europa verboten ist, wie bestimmte Giftstoffe und Waffen, sollten hier auch nicht produziert und dann exportiert werden dürfen.

Wir wollen im Handel auch die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen stärken und damit der Konzentration von wirtschaftlicher Macht entgegenwirken.

Sie profitieren von Zoll reduktion und einheitlichen technischen Standards.

Für faire Arbeits- und Produktionsbedingungen, Klimaschutz und

Menschenrechte

Handel sollte soziale Gerechtigkeit, faire Produktions- und Arbeitsbedingungen und Menschenrechte unterstützen.

Menschenrechte und die Arbeitnehmerschutzrechte der Internationalen Arbeits or ga ni sation, also die ILO-Kernarbeitsnormen, müssen im Handel fest verankert werden, und ihre Verletzung muss einklagbar sein.

Bei Verstößen muss die EU Handelsvergünstigungen auch entziehen. Die EU-Kommission

Garantieren, was uns alle schützt

setzt in erster Linie auf freiwillige Selbstverpflichtungen.

Die Erfahrung zeigt: Das reicht nicht.

Unsere Kleidung wird meist unter gefähr lichen Bedingungen für extrem niedrige Löhne produziert.

Notwendig sind deshalb gesetzliche Sorgfaltspflichten, neue

Haftungsregeln und bessere Klagemöglichkeiten innerhalb der

EU – auch für Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen, die

von europäischen Unternehmen verursacht werden.

Wir wollen Unternehmen gesetzlich zu mehr Verantwortung und Transparenz in Bezug auf ihre Lieferketten verpflichten sowie dazu, Menschen- und

Arbeiter*innenrechte einzuhalten und fairer und ökologischer Beschaffung den Vorrang zu geben.

Für Textileinfuhren nach Europa wollen wir gesetzliche Mindeststandards verankern.

Innerhalb der WTO sollte die EU eine Initiative starten, die soziale und ökologische Regeln für die gesamte Lieferkette im Textilbereich verankert.

Diese Regeln können dann nach und nach auf andere Sektoren ausgedehnt werden.

Die Klimaziele von Paris müssen fester Bestandteil des Welthandels werden.

Wir unterstützen den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Klimaziele von Paris als wesentlichen Bestandteil in Handelsabkommen zu verankern und damit verbindlich umzusetzen.

Wir müssen Handel und Klima in Einklang bringen.

Eine Vorreiterrolle im Klimaschutz darf nicht zu Nachteilen im internationalen Wettbewerb führen.

Im Gegenteil wollen wir erreichen, dass sich ein ambitionierter Klimaschutz auch ökonomisch rechnet. Dies kann

zum Beispiel über eine zu entwickelnde Klimaabgabe auf schmutzige Importe erfolgen, die aber WTO- und entwicklungskonform ausgestaltet sein muss.

Unfairen Wettbewerb durch Preisoder Standarddumping wollen wir verhindern.