Wir setzen uns stattdessen für einen ständigen internationalen Handelsgerichtshof ein, vor dem nicht nur Unternehmen klagen können, sondern auch Betroffene gegen die Verletzung menschenrechtlicher, sozialer und umweltrelevanter Verpflichtungen durch transnationale Unternehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission für

einen multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC) erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Parlamente dürfen durch Regeln zur regulatorischen Zusammenarbeit in Handelsabkommen nicht umgangen oder geschwächt werden. Regulatorische Kooperation darf nicht Standards

absenken, sondern muss diese verbessern.

Das Vorsorgeprinzip, nach dem die Unbedenklichkeit von

Produkten vor der Zulassung nachgewiesen werden muss, ist

die tragende Säule des europäischen Schutzes von Umwelt und

Verbraucher*innen.

Die bestehende Verankerung des Vorsorgeprinzips im Primärrecht der EU reicht hierzu nicht aus.

Deshalb wollen wir, dass es für alle Bereiche der EU-Handelsabkommen gilt. Auch

Produkte, deren Verkauf in Europa verboten ist, wie bestimmte Giftstoffe und Waffen, sollten hier auch nicht produziert und dann exportiert werden dürfen.

Wir wollen im Handel auch die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen stärken und damit der Konzentration von wirtschaftlicher Macht entgegenwirken.

Sie profitieren von Zoll reduktion und einheitlichen technischen Standards.

Für faire Arbeits- und Produktionsbedingungen, Klimaschutz und

Menschenrechte

Handel sollte soziale Gerechtigkeit, faire Produktions- und Arbeitsbedingungen und Menschenrechte unterstützen.

Menschenrechte und die Arbeitnehmerschutzrechte der Internationalen Arbeits or ga ni sation, also die ILO-Kernarbeitsnormen, müssen im Handel fest verankert werden, und ihre Verletzung muss einklagbar sein.

Bei Verstößen muss die EU Handelsvergünstigungen auch entziehen. Die EU-Kommission

Garantieren, was uns alle schützt

setzt in erster Linie auf freiwillige Selbstverpflichtungen.

Die Erfahrung zeigt: Das reicht nicht.

Unsere Kleidung wird meist unter gefähr lichen Bedingungen für extrem niedrige Löhne produziert.

Notwendig sind deshalb gesetzliche Sorgfaltspflichten, neue

Haftungsregeln und bessere Klagemöglichkeiten innerhalb der

EU – auch für Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen, die

von europäischen Unternehmen verursacht werden.

Wir wollen Unternehmen gesetzlich zu mehr Verantwortung und Transparenz in Bezug auf ihre Lieferketten verpflichten sowie dazu, Menschen- und

Arbeiter*innenrechte einzuhalten und fairer und ökologischer Beschaffung den Vorrang zu geben.

Für Textileinfuhren nach Europa wollen wir gesetzliche Mindeststandards verankern.

Innerhalb der WTO sollte die EU eine Initiative starten, die soziale und ökologische Regeln für die gesamte Lieferkette im Textilbereich verankert.

Diese Regeln können dann nach und nach auf andere Sektoren ausgedehnt werden.