Stattdessen ist auf Bestreben Brasiliens der Schutz des Amazonas-Regenwaldes aus dem Vertragstext geflogen.

Dabei ist der Amazonas aufgrund der durch das Abkommen weiter steigenden Rindfleischproduktion stark bedroht.

Garantieren, was uns alle schützt

Sie befeuert die Abholzung des Regenwaldes und erschwert die Ag rarwende in Europa.

Die EU sollte initiieren, dass die Mitgliedstaaten ihre bestehenden nationalen Investitionsschutzabkommen nachverhandeln, um die Investor-Staats-Schiedsgerichte zu beenden.

Wir unterstützen die EU-Kommission bei ihrem Vorhaben, die existierenden innereuropäischen Investitionsabkommen zu beenden.

Wir setzen uns stattdessen für einen ständigen internationalen Handelsgerichtshof ein, vor dem nicht nur Unternehmen klagen können, sondern auch Betroffene gegen die Verletzung menschenrechtlicher, sozialer und umweltrelevanter Verpflichtungen durch transnationale Unternehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission für

einen multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC) erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Parlamente dürfen durch Regeln zur regulatorischen Zusammenarbeit in Handelsabkommen nicht umgangen oder geschwächt werden. Regulatorische Kooperation darf nicht Standards

absenken, sondern muss diese verbessern.

Das Vorsorgeprinzip, nach dem die Unbedenklichkeit von

Produkten vor der Zulassung nachgewiesen werden muss, ist

die tragende Säule des europäischen Schutzes von Umwelt und

Verbraucher*innen.

Die bestehende Verankerung des Vorsorgeprinzips im Primärrecht der EU reicht hierzu nicht aus.

Deshalb wollen wir, dass es für alle Bereiche der EU-Handelsabkommen gilt. Auch

Produkte, deren Verkauf in Europa verboten ist, wie bestimmte Giftstoffe und Waffen, sollten hier auch nicht produziert und dann exportiert werden dürfen.

Wir wollen im Handel auch die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen stärken und damit der Konzentration von wirtschaftlicher Macht entgegenwirken.

Sie profitieren von Zoll reduktion und einheitlichen technischen Standards.

Für faire Arbeits- und Produktionsbedingungen, Klimaschutz und

Menschenrechte

Handel sollte soziale Gerechtigkeit, faire Produktions- und Arbeitsbedingungen und Menschenrechte unterstützen.

Menschenrechte und die Arbeitnehmerschutzrechte der Internationalen Arbeits or ga ni sation, also die ILO-Kernarbeitsnormen, müssen im Handel fest verankert werden, und ihre Verletzung muss einklagbar sein.

Bei Verstößen muss die EU Handelsvergünstigungen auch entziehen. Die EU-Kommission

Garantieren, was uns alle schützt

setzt in erster Linie auf freiwillige Selbstverpflichtungen.

Die Erfahrung zeigt: Das reicht nicht.

Unsere Kleidung wird meist unter gefähr lichen Bedingungen für extrem niedrige Löhne produziert.

Notwendig sind deshalb gesetzliche Sorgfaltspflichten, neue

Haftungsregeln und bessere Klagemöglichkeiten innerhalb der

EU – auch für Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen, die