wirtschaftlich Stärksten entscheiden. Deswegen fordern wir die

Wiederbelebung der Verhandlungen im Rahmen der WTO. Dazu

sollte die EU einen Vorschlag vorlegen, der die WTO und das Welthandelssystem reformiert und neu belebt und langfristig unter das Dach der Vereinten Nationen stellt.

Die Errichtung einer neuen globalen Welthandelsordnung

wird Zeit brauchen.

Daher können für den Übergang auch Abkommen zwischen einzelnen Staaten und Wirtschaftsräumen sinnvoll sein.

An diese Abkommen legen wir aber harte Kriterien an.

Sie dürfen nicht zulasten Dritter gehen. Sie müssen demokratisch

und transparent zustande kommen. Das Europaparlament muss

über das Mandat mitbestimmen, und mehr Verhandlungsdokumente sollen öffentlich sein.

Die TTIP-Verhandlungen haben gezeigt, dass mehr Transparenz möglich ist.

Auch müssen die Abkommen Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechte, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit voranbringen.

Getrieben von einer konservativ-neoliberalen Mehrheit, wurde in Europa eine Handelspolitik vorangebracht, die diesen Grundsätzen widerspricht oder sie sogar in ihr Gegenteil verkehrt.

Im Mittelpunkt stehen die Interessen von großen Konzernen, während Verstöße gegen Umweltschutz, Arbeitnehmer*innen- und Menschenrechte weiterhin nicht bestraft werden.

Garantieren, was uns alle schützt

Wir stehen für eine Handelspolitik, die die Globalisierung gerecht gestaltet, die in ihren Handelsabkommen verbindlich soziale und ökologische Standards und das Vorsorgeprinzip festschreibt, die kommunale Daseinsvorsorge ausreichend schützt, den Pariser

Klimavertrag als wesentlichen Bestandteil verankert und die parlamentarische Mitentscheidung bei der sogenannten regulatorischen Kooperation garantiert.

Es ist nicht hinnehmbar, dass es Sonderschiedsgerichte für Investoren gibt, während Klimaschutz, Menschenrechte oder das Vorsorgeprinzip nur schmückende Prosa bleiben.

Wir lehnen einseitige Gerichte und Sonderklagerechte für private Inves toren ab.

Das sind unsere Maßstäbe für Handelsabkommen wie CETA, JEFTA und TTIP. Deshalb lehnen wir CETA in dieser Form weiterhin

ab. Wir sind davon überzeugt, dass es möglich ist, das Abkommen im

Sinne der oben genannten Kriterien zu verändern, solange es noch

nicht endgültig in Kraft gesetzt ist.

Die derzeit laufenden Vertragsanpassungen wollen wir nutzen.

Wir sind zusammen mit einer breiten europäischen Zivilgesellschaft erfolgreich dagegen auf die Straße gegangen und haben dazu beigetragen, dass TTIP nicht gekommen ist und bei CETA und

JEFTA einseitige Gerichte für private Investoren erst einmal verhindert werden konnten.

Das macht deutlich, dass es sich lohnt, für fai re, ökologische, gerechte und demokratische Handelsabkommen zu streiten, auch wenn wir noch nicht am Ziel sind. Denn leider halten

die Kommission und die Mehrheit der Mitgliedstaaten unbeirrt an

ihrer falschen Agenda fest. Wir GRÜNEN treten auf allen Ebenen

dafür ein, dass diese Politik geändert wird.

Wir GRÜNEN lehnen das Abkommen mit Japan (JEFTA) deshalb in dieser Form ab, zum Beispiel wegen der mangelnden Verankerung und Durchsetzung sozialer und ökologischer Standards, des Vorsorgeprinzips und des Pariser Klimaschutzabkommens im Vertragstext.