Die Welthandelsordnung steht unter Druck. Verhandlungen in der

Welthandelsorganisation (WTO) stecken in der Sackgasse. Immer

mehr Staaten setzen darauf, nur mit einzelnen anderen Staaten

Handelsabkommen abzuschließen. Die „America-first-Politik“ von

Donald Trump oder Chinas aggressive Industriepolitik verstärken

den Sog zu immer mehr bilateralen Abkommen.

Wir sehen das skeptisch, denn dabei geraten die Interessen von Ländern, die keinen Platz am Verhandlungstisch haben, immer unter die Räder und die

Verhandlungsposition ärmerer Länder wird geschwächt.

In einer echten globalen Partnerschaft dürfen nicht nur die

wirtschaftlich Stärksten entscheiden. Deswegen fordern wir die

Wiederbelebung der Verhandlungen im Rahmen der WTO. Dazu

sollte die EU einen Vorschlag vorlegen, der die WTO und das Welthandelssystem reformiert und neu belebt und langfristig unter das Dach der Vereinten Nationen stellt.

Die Errichtung einer neuen globalen Welthandelsordnung

wird Zeit brauchen.

Daher können für den Übergang auch Abkommen zwischen einzelnen Staaten und Wirtschaftsräumen sinnvoll sein.

An diese Abkommen legen wir aber harte Kriterien an.

Sie dürfen nicht zulasten Dritter gehen. Sie müssen demokratisch

und transparent zustande kommen. Das Europaparlament muss

über das Mandat mitbestimmen, und mehr Verhandlungsdokumente sollen öffentlich sein.

Die TTIP-Verhandlungen haben gezeigt, dass mehr Transparenz möglich ist.

Auch müssen die Abkommen Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechte, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit voranbringen.

Getrieben von einer konservativ-neoliberalen Mehrheit, wurde in Europa eine Handelspolitik vorangebracht, die diesen Grundsätzen widerspricht oder sie sogar in ihr Gegenteil verkehrt.

Im Mittelpunkt stehen die Interessen von großen Konzernen, während Verstöße gegen Umweltschutz, Arbeitnehmer*innen- und Menschenrechte weiterhin nicht bestraft werden.

Garantieren, was uns alle schützt

Wir stehen für eine Handelspolitik, die die Globalisierung gerecht gestaltet, die in ihren Handelsabkommen verbindlich soziale und ökologische Standards und das Vorsorgeprinzip festschreibt, die kommunale Daseinsvorsorge ausreichend schützt, den Pariser

Klimavertrag als wesentlichen Bestandteil verankert und die parlamentarische Mitentscheidung bei der sogenannten regulatorischen Kooperation garantiert.

Es ist nicht hinnehmbar, dass es Sonderschiedsgerichte für Investoren gibt, während Klimaschutz, Menschenrechte oder das Vorsorgeprinzip nur schmückende Prosa bleiben.

Wir lehnen einseitige Gerichte und Sonderklagerechte für private Inves toren ab.

Das sind unsere Maßstäbe für Handelsabkommen wie CETA, JEFTA und TTIP. Deshalb lehnen wir CETA in dieser Form weiterhin

ab. Wir sind davon überzeugt, dass es möglich ist, das Abkommen im

Sinne der oben genannten Kriterien zu verändern, solange es noch