ökologischer Nachhaltigkeit zu erreichen.

Arme Länder sollen bei der Entwicklung ihrer Volkswirtschaften konkrete Unterstützung erhal ten, damit dies nachhaltig und selbstbestimmt gelingt.

Dies bedeutet auch, dass wir globale Verteilungsgerechtigkeit in einem System natürlich begrenzter Ressourcen neu denken.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich schon lange zu einer Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens verpflichtet – die immer noch nicht erreicht sind.

Wir sprechen uns klar dagegen aus, dass Ausgaben für Flüchtlinge

im Inland und innerhalb der Europäischen Union als Ausgaben für

die Entwicklungsfinanzierung gerechnet werden können. Vielmehr

brauchen wir einen verbindlichen Stufenplan, um das 0,7 ProzentZiel in der EU tatsächlich zu erreichen und zu halten.

Die wirtschaftlich starken Länder der EU stehen hier besonders in der Pflicht und müssen gemeinsam vorangehen. Mittelfristig soll die Zusätzlichkeit

der Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung gegenüber dem

0,7 Prozent Ziel sichergestellt werden.

Die knappen Entwicklungsgelder sollen vor allem den bedürftigsten Ländern zukommen.

Öffentlich-private Partnerschaften sollen dem Gemeinwohl und einer nachhaltigen Entwicklung und nicht den Renditeerwartungen der

Anleger dienen. Sie dürfen nicht zu neuen Schuldenkrisen führen.

Eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge lehnen wir ab.

Die zunehmende Aushöhlung der Entwicklungszusammenarbeit lehnen wir ab.

Daher stellen wir uns gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission, das eigenständige Budget für die

Entwicklungszusammenarbeit aufzulösen und einem allgemeinen

Instrument für Außenpolitik unterzuordnen.

Dabei sind Entwicklungsgelder nicht alles.

Wir setzen uns dafür ein, dass die EU konsequent die Kapitalflucht und Steuervermeidung aus Entwicklungs- und Schwellenländern begrenzt.

Dazu gehören Transparenzregister, das Austrocknen europäischer Steuersümpfe und die verpflichtende, länderbasierte Berichterstattung globaler

Konzerne, die in der EU ihren Sitz haben.

Der humanitäre Bedarf der Vereinten Nationen zur Vermeidung

von Hungersnöten und schlimmsten Katastrophen wird von der Staatengemeinschaft immer wieder nicht erfüllt, allerhöchstens erst nach wiederholten Appellen und Sondergipfeln. Wir wollen eine Stärkung

und ausreichende Finanzierung der europäischen und internationalen Organisationen in diesem Bereich; dazu zählt insbesondere auch eine finanziell bessere Ausstattung der europäischen Organisation

für humanitäre Hilfe, ECHO.

Auch die nationalen europäischen Hilfen Garantieren, was uns alle schützt

sollen besser koordiniert sein. Außerdem wollen wir in der Nothilfe

stärker auf genderspezifische Bedürfnisse achten.

Dazu gehören besonders die Bereiche sexuelle und reproduktive Gesundheit, Müttergesundheit und die Unterstützung von Überlebenden sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt.