Wichtig ist dabei, dass sie diese Ziele nach innen und nach außen

kohärent verfolgt und Widersprüche auflöst.

Eine kohärente nachhaltige Politik ist nicht nur die beste Antwort auf die Herausforderungen weltweiter Flucht- und Migrationsbewegungen, sondern dient auch dem Recht aller Menschen auf ein gutes Leben und eine sichere Zukunft.

Wir müssen endlich die strukturellen Ursachen der Zerstörung von Lebensgrundlagen konsequent angehen und globale Ungleichheit reduzieren.

Unser Lebensstil, unsere Art zu konsumieren, unser Wirtschaftssystem zerstören die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen im Süden unseres Planeten.

Europäische Unternehmen exportieren Rüstungsgüter in Krisengebiete, überfischen die Weltmeere, und unsere Gesellschaften nehmen in Kauf, dass unsere Agrarexporte andernorts die Existenz grundlage

von Bäuer*innen wie auch der Kleinindustrie zerstören. Statt einer

immer stärkeren Repression gegen Menschen auf der Flucht braucht

es eine kohärente internationale Politik und strukturelle Reformen

in Bereichen wie Handel, Landwirtschaft, Energie, Fischerei, Außenpolitik und Klimaschutz, wie sie die nachhaltigen Entwicklungsziele der UN vorgeben. Unser Ziel ist es auch, dass eine Wertschöpfung vor

Ort passiert und eine weiterverarbeitende Industrie aufgebaut wird.

Die Agenda 2030 definiert „wirtschaftliche Entwicklung“ nachhaltig.

Es geht um verbesserte Lebensperspektiven und nötiges wirtschaftliches Wachstum nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts oder Garantieren, was uns alle schützt

ökologischer Nachhaltigkeit zu erreichen.

Arme Länder sollen bei der Entwicklung ihrer Volkswirtschaften konkrete Unterstützung erhal ten, damit dies nachhaltig und selbstbestimmt gelingt.

Dies bedeutet auch, dass wir globale Verteilungsgerechtigkeit in einem System natürlich begrenzter Ressourcen neu denken.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich schon lange zu einer Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens verpflichtet – die immer noch nicht erreicht sind.

Wir sprechen uns klar dagegen aus, dass Ausgaben für Flüchtlinge

im Inland und innerhalb der Europäischen Union als Ausgaben für

die Entwicklungsfinanzierung gerechnet werden können. Vielmehr

brauchen wir einen verbindlichen Stufenplan, um das 0,7 ProzentZiel in der EU tatsächlich zu erreichen und zu halten.

Die wirtschaftlich starken Länder der EU stehen hier besonders in der Pflicht und müssen gemeinsam vorangehen. Mittelfristig soll die Zusätzlichkeit

der Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung gegenüber dem

0,7 Prozent Ziel sichergestellt werden.

Die knappen Entwicklungsgelder sollen vor allem den bedürftigsten Ländern zukommen.

Öffentlich-private Partnerschaften sollen dem Gemeinwohl und einer nachhaltigen Entwicklung und nicht den Renditeerwartungen der

Anleger dienen. Sie dürfen nicht zu neuen Schuldenkrisen führen.

Eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge lehnen wir ab.

Die zunehmende Aushöhlung der Entwicklungszusammenarbeit lehnen wir ab.

Daher stellen wir uns gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission, das eigenständige Budget für die

Entwicklungszusammenarbeit aufzulösen und einem allgemeinen