Wer GRÜN wählt, stimmt für

mehr Finanzmittel und Personal für europäische Polizeiund Rechtsstaatsmissionen eine europäische Sicherheitsunion, die parlamentarisch

kontrolliert wird

nachhaltige Friedenspolitik statt Waffenlieferungen an

Diktatoren und in Kriegs- und Krisengebiete

eine Verdoppelung der Mittel für zivile Krisenprävention

4.4 GLOBALE GERECHTIGKEIT

UND ENTWICKLUNG FÖRDERN

Für eine gerechte Globalisierung brauchen wir eine EU, die eine

menschenrechtsbasierte und auf die nachhaltigen Entwicklungsziele ausgerichtete globale Strukturpolitik vorantreibt, aktiv wird und nicht in Nationalismen zurückfällt.

Politikkohärenz im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung ist unser Ziel, damit beispielsweise Handelspolitik nicht Entwicklungszusammenarbeit torpediert. Die

17 globalen Nachhaltigkeitsziele, beschlossen im Jahr 2015 von den

Vereinten Nationen, müssen innerhalb der EU und global umgesetzt

Garantieren, was uns alle schützt

werden. Entwicklung gelingt nur dann, wenn wir soziale, ökologische

und wirtschaftliche Kriterien zusammendenken.

Ziele wie „Geschlechtergerechtigkeit“, „saubere Energie“, „gute Bildung“, „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ der Agenda 2030 müssen wir in der EU durch eine ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategie verwirklichen.

Die EU als eine der größten Geberinnen in der Entwicklungszusammenarbeit muss die Rolle von Frauen in Entwicklungsvorhaben und die Auswirkung von Entwicklungsmaßnahmen auf Frauen und ihre

Gleichstellung ernst nehmen. Sie muss ihr selbst gesetztes Ziel, dass

85 Prozent der Entwicklungsprogramme auch zur Geschlechtergleichstellung beitragen, endlich erreichen und mehr Mittel für Projekte zur Frauenförderung bereitstellen.

Wir müssen unsere Politik ändern, wenn Agrarsubventionen Märkte in armen Ländern zerstören, wenn europäische Rechtsräume zur Geldwäsche oder für die Steuervermeidung und Kapitalflucht missbraucht werden oder wenn unsere Handelspolitik Entwicklungschancen zerstört.

Eine EU, die sich Nationalismus und antidemokratischen Kräften entgegenstellt und

sich glaubhaft für nachhaltige Entwicklung engagiert, ist unser Ziel.

Wichtig ist dabei, dass sie diese Ziele nach innen und nach außen

kohärent verfolgt und Widersprüche auflöst.

Eine kohärente nachhaltige Politik ist nicht nur die beste Antwort auf die Herausforderungen weltweiter Flucht- und Migrationsbewegungen, sondern dient auch dem Recht aller Menschen auf ein gutes Leben und eine sichere Zukunft.

Wir müssen endlich die strukturellen Ursachen der Zerstörung von Lebensgrundlagen konsequent angehen und globale Ungleichheit reduzieren.

Unser Lebensstil, unsere Art zu konsumieren, unser Wirtschaftssystem zerstören die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen im Süden unseres Planeten.

Europäische Unternehmen exportieren Rüstungsgüter in Krisengebiete, überfischen die Weltmeere, und unsere Gesellschaften nehmen in Kauf, dass unsere Agrarexporte andernorts die Existenz grundlage

von Bäuer*innen wie auch der Kleinindustrie zerstören. Statt einer

immer stärkeren Repression gegen Menschen auf der Flucht braucht