Den Energiecharta-Vertrag, der Konzernen Sonderklagerechte einräumt und damit den Europäischen Gerichtshof

in Luxemburg aushebelt, wollen wir hingegen kündigen.

Klimabedingte Migration und Flucht würdevoll gestalten –

Klimapass für Bewohner*innen von bedrohten Inselstaaten

Für Millionen von Menschen weltweit ist die Klimakrise längst kein

theoretisches Phänomen mehr.

Neben einer grundlegenden Kehrtwende in der eigenen Klimapolitik ist es deshalb Aufgabe der EU, die betroffenen Länder technisch und finanziell bei der Anpassung an die

Klimakrise und bei der Bewältigung ihrer Folgen zu unterstützen.

Dennoch werden Menschen gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen.

Wir wollen, dass die EU dazu beiträgt, diesen Menschen eine würdevolle und selbstbestimmte Migration zu ermöglichen – innerhalb ihres Landes, in ihrer Region, gegebenenfalls auch nach Europa. Historisch

betrachtet, sind die westlichen Industriestaaten die Hauptverursacher

klimaschädigender Treibhausgase. Daher soll die EU zusammen mit

anderen Industriestaaten vorangehen und im Rahmen einer gemeinsamen Regelung den Bewohner*innen von bedrohten Inselstaaten, die durch die Klimakrise unbewohnbar werden, Klimapässe anbieten.

Diese sollen zusätzlich und nicht alternativ zu bestehenden Initiativen und Forderungen der Inselstaaten etabliert werden.

Auch andere Staaten mit historisch oder gegenwärtig hohen Treib haus gas emissionen sollen als Partner für diese gerechte Klimafolgenanpassung gewonnen werden. Zugleich sollte die EU Prozesse unterstützen, in

denen mit betroffenen Staaten über völkerrechtliche Ansätze zum

Umgang mit klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung sowie

zum Zugang zu internationalem Schutz beraten wird.

Erhalten, was uns erhält

CO₂ einen Preis geben und den Menschen das Geld

Treibhausgase müssen einen Preis entsprechend ihrer Klimawirksamkeit bekommen.

Dieser Preis besteht nach unseren Vorstellungen aus zwei Komponenten: Für alle Anlagen, die dem Emissionshandel

unterliegen – das sind vor allem Industrieanlagen sowie Kohle- und Gaskraftwerke –, muss es einen deutlich steigenden Mindestpreis für CO₂-Emissionen geben, denn Unternehmen brauchen Planungssicherheit, um nachhaltige Investitionsentscheidungen zu treffen.

Die letzte Reform des Emissionshandels war viel zu zaghaft. Zusätzlich muss die

Anzahl der Zertifikate im Emissionshandel entsprechend dem Pariser

Klimaziel weiter reduziert werden.

Nur so entfaltet der CO₂-Preis eine echte Lenkungswirkung.

Deutschland soll zunächst mit einigen EUStaaten die Initiative ergreifen und in einer regionalen Staatengruppe einen gemeinsamen CO₂-Mindestpreis einführen; die Niederlande und Frankreich haben ihre Absicht dazu schon erklärt. Perspektivisch

wollen wir eine gesamteuropäische Lösung vorantreiben.

Für die Sektoren, die bislang nicht vom Emissionshandel erfasst

werden, benötigen wir eine grundlegende Änderung der Abga ben.