erster Stelle immer die Prävention, also das Verhindern gewaltsamer Entwicklungen.

Wir machen uns die Entscheidung über Militäreinsätze niemals leicht, sondern prüfen mögliche Mandate kritisch und sorgfältig.

Für uns gelten die UN-Charta und das Völkerrecht. Wir werden

Einsätzen der Bundeswehr nur auf Grundlage der UN-Charta und mit

einem Mandat der Vereinten Nationen nach Kapitel VI oder VII der

UN-Charta zustimmen. Allerdings kann ein Nichthandeln aufgrund

einer Blockadehaltung einer oder mehrerer Vetomächte das Völkerrecht und die Vereinten Nationen ebenso massiv beschädigen wie das Handeln ohne ein Mandat. Wenn der Sicherheitsrat anhaltend

Garantieren, was uns alle schützt

blockiert ist, muss die Generalversammlung an seiner Stelle friedenserzwingende Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit mandatieren, soweit sie das für notwendig befindet.

Einsätze müssen grundgesetzkonform sein und im Rahmen

eines Systems kollektiver Sicherheit erfolgen.

Ohne eine umfassende zivile Gesamtstrategie und eine Einbettung in klare Konzepte für die Zukunft des betroffenen Staates dürfen militärische Interventionen nicht erfolgen.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

mehr Finanzmittel und Personal für europäische Polizeiund Rechtsstaatsmissionen eine europäische Sicherheitsunion, die parlamentarisch

kontrolliert wird

nachhaltige Friedenspolitik statt Waffenlieferungen an

Diktatoren und in Kriegs- und Krisengebiete

eine Verdoppelung der Mittel für zivile Krisenprävention

4.4 GLOBALE GERECHTIGKEIT

UND ENTWICKLUNG FÖRDERN

Für eine gerechte Globalisierung brauchen wir eine EU, die eine

menschenrechtsbasierte und auf die nachhaltigen Entwicklungsziele ausgerichtete globale Strukturpolitik vorantreibt, aktiv wird und nicht in Nationalismen zurückfällt.

Politikkohärenz im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung ist unser Ziel, damit beispielsweise Handelspolitik nicht Entwicklungszusammenarbeit torpediert. Die

17 globalen Nachhaltigkeitsziele, beschlossen im Jahr 2015 von den

Vereinten Nationen, müssen innerhalb der EU und global umgesetzt

Garantieren, was uns alle schützt

werden. Entwicklung gelingt nur dann, wenn wir soziale, ökologische

und wirtschaftliche Kriterien zusammendenken.

Ziele wie „Geschlechtergerechtigkeit“, „saubere Energie“, „gute Bildung“, „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ der Agenda 2030 müssen wir in der EU durch eine ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategie verwirklichen.

Die EU als eine der größten Geberinnen in der Entwicklungszusammenarbeit muss die Rolle von Frauen in Entwicklungsvorhaben und die Auswirkung von Entwicklungsmaßnahmen auf Frauen und ihre

Gleichstellung ernst nehmen. Sie muss ihr selbst gesetztes Ziel, dass