Mitgliedstaaten sollen auch in Zukunft die Möglichkeit haben, nicht an GSVP-Missionen teilzunehmen.

Europäischer Beitrag zur Konfliktprävention, Friedenssicherung

und Schutz vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Eine an den Menschenrechten orientierte Außenpolitik, die dem

Schutzprinzip des Völkerrechts verpflichtet ist, bedeutet auch, zu handeln, wenn Menschenrechte massiv verletzt werden.

Wir setzen uns daher für den Ausbau der europäischen Polizei- und Rechts staatsmissionen ein sowie auch für Ausbildungs- und Unterstützungsmissionen zur Vorsorge oder zur Stabilisierung von Friedensprozessen.

Wir stehen zu einer Kultur der militärischen Zurückhaltung

und für das Primat des Zivilen. Die Anwendung militärischer Gewalt

ist immer ein Übel.

Es gibt jedoch Situationen, in denen militärische Gewalt unter eng begrenzten Bedingungen als äußerstes Mittel im

Sinne der Schutzverantwortung der UN notwendig ist, weil nationale Regierungen nicht in der Lage oder willens sind, Menschen vor schweren Menschenrechtsverbrechen zu schützen. Dabei steht an

erster Stelle immer die Prävention, also das Verhindern gewaltsamer Entwicklungen.

Wir machen uns die Entscheidung über Militäreinsätze niemals leicht, sondern prüfen mögliche Mandate kritisch und sorgfältig.

Für uns gelten die UN-Charta und das Völkerrecht. Wir werden

Einsätzen der Bundeswehr nur auf Grundlage der UN-Charta und mit

einem Mandat der Vereinten Nationen nach Kapitel VI oder VII der

UN-Charta zustimmen. Allerdings kann ein Nichthandeln aufgrund

einer Blockadehaltung einer oder mehrerer Vetomächte das Völkerrecht und die Vereinten Nationen ebenso massiv beschädigen wie das Handeln ohne ein Mandat. Wenn der Sicherheitsrat anhaltend

Garantieren, was uns alle schützt

blockiert ist, muss die Generalversammlung an seiner Stelle friedenserzwingende Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit mandatieren, soweit sie das für notwendig befindet.

Einsätze müssen grundgesetzkonform sein und im Rahmen

eines Systems kollektiver Sicherheit erfolgen.

Ohne eine umfassende zivile Gesamtstrategie und eine Einbettung in klare Konzepte für die Zukunft des betroffenen Staates dürfen militärische Interventionen nicht erfolgen.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

mehr Finanzmittel und Personal für europäische Polizeiund Rechtsstaatsmissionen eine europäische Sicherheitsunion, die parlamentarisch

kontrolliert wird

nachhaltige Friedenspolitik statt Waffenlieferungen an

Diktatoren und in Kriegs- und Krisengebiete

eine Verdoppelung der Mittel für zivile Krisenprävention

4.4 GLOBALE GERECHTIGKEIT

UND ENTWICKLUNG FÖRDERN