Der Fonds darf nicht zu Aufrüstung führen.

Wir sind gegen eine Etablierung von Parallelstrukturen zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) wie die Europäische Interventionsinitiative (EII).

Ein gemeinsames außen- und sicherheitspolitisches Vorgehen Europas

kann es nur innerhalb der Strukturen der Europäischen Union geben.

Damit der Einsatz des Militärs auch wirklich das äußerste Mittel

bleibt, muss der zivile Aspekt der Sicherheit deutlich gestärkt werden, wozu vor allem die Nichtverbreitung von Waffen, die Verhinderung von Völkermord, die wirtschaftliche Entwicklung, die Rechtsstaatlichkeit, die Vermittlung und Versöhnung und die territoriale Integrität zählen.

Wichtig ist für uns, dass die gemeinsamen Verteidigungsprojekte auch parlamentarisch durch das Europäische Garantieren, was uns alle schützt

Parlament kontrolliert werden. Aus nationaler Erfahrung wissen wir,

dass Großprojekte ohne Transparenz und echte Kontrollmöglichkeiten häufig in Missmanagement und Korruption enden.

Außerdem brauchen wir eine regelmäßige Debatte zu Einsätzen,

die im Rahmen der Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU durchgeführt werden.

Auch die Evaluierung solcher Missionen sollte durch das Europaparlament erfolgen.

Nationale Parlamentsvorbehalte dürfen im Zuge einer stärkeren Rolle des Europäischen Parlaments aber nicht abgeschafft oder unterwandert werden.

Mitgliedstaaten sollen auch in Zukunft die Möglichkeit haben, nicht an GSVP-Missionen teilzunehmen.

Europäischer Beitrag zur Konfliktprävention, Friedenssicherung

und Schutz vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Eine an den Menschenrechten orientierte Außenpolitik, die dem

Schutzprinzip des Völkerrechts verpflichtet ist, bedeutet auch, zu handeln, wenn Menschenrechte massiv verletzt werden.

Wir setzen uns daher für den Ausbau der europäischen Polizei- und Rechts staatsmissionen ein sowie auch für Ausbildungs- und Unterstützungsmissionen zur Vorsorge oder zur Stabilisierung von Friedensprozessen.

Wir stehen zu einer Kultur der militärischen Zurückhaltung

und für das Primat des Zivilen. Die Anwendung militärischer Gewalt

ist immer ein Übel.

Es gibt jedoch Situationen, in denen militärische Gewalt unter eng begrenzten Bedingungen als äußerstes Mittel im

Sinne der Schutzverantwortung der UN notwendig ist, weil nationale Regierungen nicht in der Lage oder willens sind, Menschen vor schweren Menschenrechtsverbrechen zu schützen. Dabei steht an

erster Stelle immer die Prävention, also das Verhindern gewaltsamer Entwicklungen.

Wir machen uns die Entscheidung über Militäreinsätze niemals leicht, sondern prüfen mögliche Mandate kritisch und sorgfältig.

Für uns gelten die UN-Charta und das Völkerrecht. Wir werden

Einsätzen der Bundeswehr nur auf Grundlage der UN-Charta und mit

einem Mandat der Vereinten Nationen nach Kapitel VI oder VII der

UN-Charta zustimmen. Allerdings kann ein Nichthandeln aufgrund

einer Blockadehaltung einer oder mehrerer Vetomächte das Völkerrecht und die Vereinten Nationen ebenso massiv beschädigen wie das Handeln ohne ein Mandat. Wenn der Sicherheitsrat anhaltend