gehende Kooperation im Verteidigungsbereich Einsparungsmöglichkeiten von 25 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr ergeben.

Statt 17 nicht funktionsfähiger Systeme sollten wir besser ein funktionierendes System schaffen.

Wir unterstützen daher grundsätzlich die ständige und strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (PESCO), wobei die zivile Seite der Sicherheitskooperation bislang deutlich hinterherhinkt.

PESCO ist mit der Teilnahme von 25 der 28 Mitgliedstaaten zu einem Projekt nahezu der gesamten Europäischen Union geworden.

Die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich darf aber nicht dazu führen, dass wir zusätzliches Geld in ein ineffizientes System der Verteidigungsbeschaffung stecken.

Was europäisch getan wird, darf nicht noch parallel national weitergeführt und finanziert werden.

Vielmehr wollen wir eine sicherheitspolitische Integration auf europäischer Ebene im Sinne einer echten Umsetzung des „Pooling & Sharing“.

Die europäischen Verteidigungs ausgaben dürfen auch nicht zulasten anderer Aufgaben der EU gehen.

Die Umwidmung bisher ziviler Haushaltstitel auf EU-Ebene lehnen

wir ab.

Die Entwicklung des Europäischen Verteidigungsfonds verfolgen wir kritisch und setzen uns für mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten durch das Europäische Parlament ein.

Der Fonds darf nicht zu Aufrüstung führen.

Wir sind gegen eine Etablierung von Parallelstrukturen zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) wie die Europäische Interventionsinitiative (EII).

Ein gemeinsames außen- und sicherheitspolitisches Vorgehen Europas

kann es nur innerhalb der Strukturen der Europäischen Union geben.

Damit der Einsatz des Militärs auch wirklich das äußerste Mittel

bleibt, muss der zivile Aspekt der Sicherheit deutlich gestärkt werden, wozu vor allem die Nichtverbreitung von Waffen, die Verhinderung von Völkermord, die wirtschaftliche Entwicklung, die Rechtsstaatlichkeit, die Vermittlung und Versöhnung und die territoriale Integrität zählen.

Wichtig ist für uns, dass die gemeinsamen Verteidigungsprojekte auch parlamentarisch durch das Europäische Garantieren, was uns alle schützt

Parlament kontrolliert werden. Aus nationaler Erfahrung wissen wir,

dass Großprojekte ohne Transparenz und echte Kontrollmöglichkeiten häufig in Missmanagement und Korruption enden.

Außerdem brauchen wir eine regelmäßige Debatte zu Einsätzen,

die im Rahmen der Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU durchgeführt werden.

Auch die Evaluierung solcher Missionen sollte durch das Europaparlament erfolgen.

Nationale Parlamentsvorbehalte dürfen im Zuge einer stärkeren Rolle des Europäischen Parlaments aber nicht abgeschafft oder unterwandert werden.

Mitgliedstaaten sollen auch in Zukunft die Möglichkeit haben, nicht an GSVP-Missionen teilzunehmen.

Europäischer Beitrag zur Konfliktprävention, Friedenssicherung

und Schutz vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Eine an den Menschenrechten orientierte Außenpolitik, die dem

Schutzprinzip des Völkerrechts verpflichtet ist, bedeutet auch, zu handeln, wenn Menschenrechte massiv verletzt werden.

Wir setzen uns daher für den Ausbau der europäischen Polizei- und Rechts staatsmissionen ein sowie auch für Ausbildungs- und Unterstützungsmissionen zur Vorsorge oder zur Stabilisierung von Friedensprozessen.

Wir stehen zu einer Kultur der militärischen Zurückhaltung