Wir wollen, dass die EU für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter

Luftfahrzeuge in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime eintritt.

Das gilt insbesondere für die Entwicklung, Herstellung, Beschaffung und Verbreitung voll-autonomer Waffensysteme, bei denen Auswahl und Bekämpfung von Zielen keiner Steuerung

durch den Menschen unterliegen.

Sie können zu massiven Völkerrechtsverletzungen führen und ein neues Wettrüsten ankurbeln.

Deshalb soll sich die EU für eine umfassende völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme (LAWs) einsetzen.

Außerdem muss die EU zur atomaren Abrüstung beitragen, sowohl im Innern durch

den Einsatz für ein atomwaffenfreies Europa als auch international,

und ihre Mitglieder zur Unterzeichnung des UN-Vertrags auffordern.

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Heutzutage werden Sicherheitsrisiken immer komplexer und reichen von der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Cyberangriffen bis hin zur Bedrohung der Energie- und Umweltsicherheit, während zugleich militärische Annexionen direkt vor unserer Haustür stattfinden.

Europa kommt gar nicht darum herum, sich diesen Herausforderungen stärker selbst zu stellen. Die NATO hat nach wie

vor eine wichtige Bedeutung für die Sicherheit Europas. Doch auch

angesichts der Spannungen und Konflikte im NATO-Bündnis ist es

sinnvoll, die Sicherheit Europas stärker gemeinsam voranzutreiben.

An der Vision einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung, die den Raum der OSZE umfasst, halten wir fest. In diesem Sinne

wollen wir an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsunion

Garantieren, was uns alle schützt

arbeiten und die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der

EU ausbauen, anstatt immer mehr Geld in nationale Rüstungssektoren zu pumpen.

Den Aufbau einer europäischen Atommacht lehnen wir ab.

Genauso wenig wollen wir, dass Deutschland sich atomar bewaffnet oder sich unter den Schutzschild der französischen Atomstreitkräfte stellt.

Forderungen aus der NATO, die nationalen Militärausgaben auf

2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, lehnen wir ab. Aus

Sicht der EU-Kommission würden sich schon jetzt durch eine tief

gehende Kooperation im Verteidigungsbereich Einsparungsmöglichkeiten von 25 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr ergeben.

Statt 17 nicht funktionsfähiger Systeme sollten wir besser ein funktionierendes System schaffen.

Wir unterstützen daher grundsätzlich die ständige und strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (PESCO), wobei die zivile Seite der Sicherheitskooperation bislang deutlich hinterherhinkt.

PESCO ist mit der Teilnahme von 25 der 28 Mitgliedstaaten zu einem Projekt nahezu der gesamten Europäischen Union geworden.

Die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich darf aber nicht dazu führen, dass wir zusätzliches Geld in ein ineffizientes System der Verteidigungsbeschaffung stecken.

Was europäisch getan wird, darf nicht noch parallel national weitergeführt und finanziert werden.